teilweise
aus baulichen Anlagen besteht,
- Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen,
Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr
als 150 m2 Grundfläche,
- Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder
Pflege von Personen,
9a. Wohngebäude für behinderte und alte Menschen,
- Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,
- Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
- Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
- Camping- und Wochenendplätze,
- Freizeit- und Vergnügungsparks,
- Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
- Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,5 m,
- bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit
Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
- Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 17 nicht aufgeführt und
deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden ist.
(5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.
(6) Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen
sind sie Kellergeschosse. Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die eine
lichte Höhe von mindestens 2,3 m haben. Das oberste Geschoss und Geschosse im
Dachraum sind Vollgeschosse, wenn sie diese Höhe über mindestens zwei Drittel
der Geschossfläche des darunter liegenden Geschosses haben.
(7) Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von
Kraftfahrzeugen. Carports (überdachte Stellplätze) gelten als Garagen.
(8) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen
oder Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu
erzeugen.
(9) Rettungswege sind Flächen auf Grundstücken sowie Flächen und
Öffnungen in baulichen Anlagen, die dem sicheren Verlassen von Grundstücken
und baulichen Anlagen, der Rettung von Menschen und den Löscharbeiten dienen.
(10) Bauprodukte sind
- Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in
bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
- aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt
werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden wie Fertighäuser,
Fertiggaragen und Silos.
(11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen
oder Teilen von baulichen Anlagen.
§ 3 Allgemeine Anforderungen
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben,
Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden und
keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können. Sie müssen ihrem Zweck
entsprechend ohne Missstände zu benutzen sein.
(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer
Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während
einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses
Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.
(3) Die von der Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung
als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu
beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die
Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen
werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen
Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 20 Absatz 3 und § 21 bleiben
unberührt.
(4) Für die Beseitigung von Anlagen und für die Änderung ihrer Nutzung
gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
(5) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten
des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen
Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das
geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und
Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4 Erschließung der Grundstücke
(1) Ein Grundstück darf nur bebaut werden, wenn es in ausreichender
Breite von einem befahrbaren und nicht anbaufrei zu haltenden öffentlichen Weg
aus unmittelbar oder durch Baulast gesichert über ein anderes Grundstück
zugänglich ist; ein gemeinsamer Zugang ist für höchstens vier Grundstücke
oder für Grundstücke mit einer Hausgruppe bis zu 50 m Länge zulässig. Der
öffentliche Weg und der Zugang zum Grundstück müssen so beschaffen sein, dass
die Ver- und Entsorgung, der Einsatz von Rettungs- und Löschgeräten sowie der
durch die jeweilige Grundstücksnutzung hervorgerufene Verkehr ohne
Schwierigkeiten möglich ist. Für die Bebauung von Grundstücken mit
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 genügt der unmittelbare Zugang von
einem nicht befahrbaren öffentlichen Weg von höchstens 75 m Länge; dabei darf
jedoch bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen der Gebäudeeingang nicht
weiter als 85 m vom befahrbaren öffentlichen Weg entfernt sein. Die
Anforderungen der Sätze 1 bis 3 sind erfüllt, wenn der Wegeausbau nach § 14
des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl.
S. 41, 83), zuletzt geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347, 352), in
der jeweils geltenden Fassung gesichert ist.
(2) Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Gebäudes mit
Aufenthaltsräumen ist verpflichtet, dieses an das öffentliche
Wasserversorgungsnetz anzuschließen und die Wasserversorgungseinrichtungen zu
benutzen. Auf Grundstücken, die nicht an das öffentliche Wasserversorgungsnetz
angeschlossen werden können, ist die Herstellung von Brunnen zulässig, wenn
die hygienischen Anforderungen eingehalten werden können.
(3) Bebaute Grundstücke sind
- unmittelbar durch eine eigene oder
- über ein anderes Grundstück, durch Baulast gesichert, durch eine
eigene oder gemeinsame
unterirdische Leitung (Grundleitung) an die öffentlichen Abwasseranlagen
anzuschließen. Eine gemeinsame Leitung ist für höchstens vier Grundstücke
oder für Grundstücke mit einer Hausgruppe bis zu 50 m Länge zulässig. Ist
ein Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen nicht möglich, so ist eine
Bebauung zulässig, wenn das Abwasser versickert oder in ein oberirdisches
Gewässer eingeleitet werden darf. Auf Grundstücken, von denen das
Schmutzwasser nur einer privaten Abwassersammelgrube zugeleitet werden kann,
sind Wohngebäude mit insgesamt nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten sowie
andere Gebäude mit vergleichbarem Abwasseranfall zulässig.
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
(1) Von öffentlichen Wegen ist für Rettungs- und Löscharbeiten ein Zu-
oder Durchgang in ausreichender Breite und Höhe zu schaffen
- zur Vorderseite von Gebäuden,
- zur Rückseite von Gebäuden, wenn der zweite Rettungsweg aus diesen
Gebäuden dort über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt.
(2) Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von Fenstern oder
Stellen, an die Rettungsgeräte der Feuerwehr angelegt werden sollen, mehr als
8,0 m über der Geländeoberfläche liegt, ist abweichend von Absatz 1 anstelle
eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen.
(3) Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen
erforderlich, sind die für die Fahrzeuge erforderlichen Aufstell- und
Bewegungsflächen vorzusehen.
(4) Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einem
öffentlichen Weg entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten zu den vor und
hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen
herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.
(5) Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen für die
Feuerwehrfahrzeuge sind als solche zu kennzeichnen und ständig freizuhalten.
Die Kennzeichnung von Zufahrten muss von dem öffentlichen Weg aus sichtbar
sein.
§ 6 Abstandsflächen
(1) Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen
Gebäuden freizuhalten (Abstandsflächen). Satz 1 gilt entsprechend für andere
Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden
und Grundstücksgrenzen. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor
Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach
planungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze
gebaut werden muss oder gebaut werden darf.
(2) Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück liegen. Sie dürfen auch
auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu
deren Mitte. Bei öffentlichen Grünflächen gilt dies nur sofern die Gebäude
oder Anlagen innerhalb von Baulinien oder Baugrenzen errichtet werden.
Abstandsflächen dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke
erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden;
Absatz 3 bleibt unberührt. Bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist
ein Flächenausgleich innerhalb einer unregelmäßig begrenzten Abstandsfläche
zulässig.
(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht
für
- Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander
stehen,
- Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- Gebäude und andere Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig sind.
(4) Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie
wird rechtwinklig zur Wand gemessen. Wandhöhe ist das Maß von der
Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wandaußenseite mit der Dachhaut
oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Die Höhe von Dächern mit einer Neigung
von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet.
Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. Die Sätze 1 bis 4
gelten für Dachaufbauten entsprechend. Das sich ergebende Maß ist H.
(5) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 2,5 m. In
Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 2,5 m.
(6) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht
- vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse und
Dachüberstände,
- Vorbauten einschließlich Balkone, wenn sie
- insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen
Außenwand in Anspruch nehmen,
- nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten und
- mindestens 2,50 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt
bleiben,
- nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit
höchstens 0,20 m Dicke, wenn ein Abstand von mindestens 2,3 m zur
Nachbargrenze erhalten bleibt.
(7) In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene
Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das
Gebäude angebaut werden, zulässig
- eingeschossige Garagen und eingeschossige Gebäude ohne
Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu
3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,
- gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und
einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,
- Stützmauern und Einfriedigungen in Gewerbe- und Industriegebieten,
außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2,0 m.
Die Länge der in Satz 1 Nummern 1 und 2 genannten Anlagen darf auf einem
Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.
(8) Zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans, die andere Bemessungen
der Abstandsfläche ergeben, haben Vorrang.
§ 7 Gebäude auf mehreren Grundstücken; Anbau an Nachbargrenzen
(1) Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist
zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten
können, die Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften widersprechen.
(2) Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze
gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze
vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass angebaut wird. Darf
oder muss nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut
werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Abstand zu dieser
Grenze vorhanden, so kann zugelassen oder verlangt werden, dass ein Abstand
eingehalten wird.
§ 8 Teilung von Grundstücken
(1) Durch die Teilung eines Grundstücks dürfen keine Verhältnisse
geschaffen werden, die diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften widersprechen.
(2) Soll bei einer Teilung nach Absatz 1 von diesem Gesetz oder von auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, ist § 69
entsprechend anzuwenden.
§ 9 Nicht überbaute Flächen, Vorgärten
(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen
überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind
- wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und
- durch Begrünung und Bepflanzung gärtnerisch zu gestalten,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der
Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne
Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.
(2) Vorgärten (Flächen zwischen der Straßenlinie oder Straßengrenze
und der vorderen Fluchtlinie des Gebäudes) in Kleinsiedlungs-, Wohn-, Misch-
und Dorfgebieten sind gärtnerisch zu gestalten. Sofern die Gartengestaltung
nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes
Straßenbild erhalten bleibt, sind Stellplätze für Kraftfahrzeuge,
Fahrradplätze und Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter sowie
besondere bauliche Anlagen für Menschen mit Behinderungen zulässig.
§ 10 Kinderspielflächen
(1) Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Grundstück
eine ausreichend große Spielfläche mit geeigneter Ausstattung für Kinder
herzustellen. Die Kinderspielfläche muss eine Größe von mindestens 10 m2
je Wohneinheit, mindestens aber 100 m2, haben. Eine Unterschreitung
dieser Größe ist zulässig, wenn sonst die zulässige Bebauung auf dem
Grundstück nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand verwirklicht werden kann.
(2) Die Herstellung ist auch auf einem anderen geeigneten Grundstück in
unmittelbarer Nähe, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck durch Baulast
gesichert ist, zulässig.
§ 11 Einfriedigungen
Bauliche Einfriedigungen an der Grenze zu öffentlichen Wegen und
Grünflächen sowie an der Grenze zu benachbarten Grundstücken in der Tiefe der
Vorgärten sind bis zu einer Höhe von 1,50 m, vom eigenen Grund gemessen,
zulässig. Sie müssen durchbrochen sein. Einfriedigungen von gewerblich
genutzten Grundstücken dürfen dicht und bis zu 2,25 m hoch ausgeführt werden.
Dritter Teil
Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt
Gestaltung
§ 12 Gestaltung
(1) Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der
Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass
sie nicht verunstaltend wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts-
und Landschaftsbild nicht verunstalten.
(2) Bei baulichen Anlagen, die infolge ihres Umfangs, ihrer Höhe, ihrer
Lage oder ihrer erhaltenswerten Gestaltungsmerkmale das Straßenbild, Ortsbild
oder Landschaftsbild mitbestimmen, können besondere Anforderungen an die
Gestaltung der Außenseiten und der Dächer gestellt werden.
§ 13 Werbeanlagen
(1) Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten
Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe
oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Für
Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind, gelten die Vorschriften über
die Gestaltung baulicher Anlagen sinngemäß.
(2) In Kleinsiedlungsgebieten, Wohngebieten und Dorfgebieten sind
Werbeanlagen nur an Gebäuden an der Stätte der Leistung, bis zur unteren
Dachkante des Gebäudes, zulässig; in reinen Wohngebieten nur bis zur Höhe des
Erdgeschosses. In Misch-, Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten sind Werbeanlagen
oberhalb der unteren Dachkante nur zulässig, sofern sie keine von der
öffentlichen Verkehrsfläche sichtbare Hilfskonstruktion erfordern. Außerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen nur an der Stätte der
Leistung, einzelne Hinweiszeichen darauf sowie Sammelschilder als Hinweis auf
ortsansässige gewerbliche Betriebe, die den Belangen der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, zulässig. In allen
Baugebieten sind zeitlich begrenzte Hinweise auf besondere Veranstaltungen,
Messen, Schaustellungen, Feiern und Sportveranstaltungen zulässig.
(3) Unzulässig sind:
- Werbeanlagen, die die Sicherheit des Verkehrs gefährden,
- Werbeanlagen in störender Häufung oder von störendem Umfang,
- Werbeanlagen an Böschungen, Brücken, Ufern und Bäumen,
- Werbeanlagen an öffentlichen Gebäuden repräsentativen oder
städtebaulich hervorragenden Charakters in den Stadtteilen
Hamburg-Altstadt, Neustadt und HafenCity, ausgenommen Hinweise auf dort
befindliche Dienststellen, Unternehmen oder Veranstaltungen,
- Werbeanlagen mit Wechsellicht außerhalb der vom Senat durch
Rechtsverordnung bestimmten Gebiete,
- Werbeanlagen in Vorgärten mit Ausnahme von Schildern, die Inhaberinnen
und Inhaber und Art eines auf dem Grundstück vorhandenen Betriebes oder
eines dort ausgeübten freien Berufes (Stätte der Leistung) kennzeichnen.
Satz 1 gilt nicht für zeitlich befristete Werbeanlagen nach Satz 1 Nummern 2
bis 4, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und insbesondere durch ihre
Werbeaussagen kulturelle, karitative oder sportliche Zwecke fördern.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
- Anschläge an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
- Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,
- Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
- Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 14 Baustellen
(1) Baustellen sind so einzurichten und zu betreiben, dass bauliche
Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und
Gefahren nicht entstehen.
(2) Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden
können, ist die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu
kennzeichnen. Soweit erforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun
abzugrenzen, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu
versehen und zu beleuchten.
(3) Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat die
Bauherrin oder der Bauherr an der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des
Bauvorhabens sowie die Namen und Anschriften der Bauleiterin oder des Bauleiters
und der Unternehmerin oder des Unternehmers für die Hauptgewerke enthalten
muss, dauerhaft und vom öffentlichen Weg aus sichtbar anzubringen.
(4) Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die auf Grund anderer
Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung
geschützt werden.
§ 15 Standsicherheit
(1) Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen
für sich allein standsicher sein. Bauteile müssen auch im Brandfall
ausreichend lange standsicher sein. Die Standsicherheit muss auch beim
Errichten, Ändern und Beseitigen sichergestellt sein. Die Standsicherheit
anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der
Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.
(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist
zulässig. Für bauliche Anlagen auf mehreren Grundstücken gilt dies nur, wenn
durch Baulast gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile bei der Beseitigung
einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können. Für verfahrensfreie
Gebäude bedarf es nicht der Bestellung einer Baulast.
§ 16 Schutz gegen schädliche Einflüsse
Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich
sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge
sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder
unzumutbare Belästigungen nicht entstehen können. Baugrundstücke müssen für
bauliche Anlagen entsprechend geeignet sein.
§ 17 Brandschutz
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und
Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von
Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
§ 18 Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz
(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen
Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
(2) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz
haben. Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder
auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder
unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(3) Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen
in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen,
dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
§ 19 Verkehrssicherheit
(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten
Flächen von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein.
(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch
bauliche Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.
(3) Allgemein zugängliche Flächen und Treppen in Gebäuden sowie auf
Grundstücken müssen eine lichte Durchgangshöhe von
mindestens
2 m haben.
(4) Öffentlich zugängliche Wege auf den Grundstücken und Eingänge von
Gebäuden müssen überschaubar und zu beleuchten sein.
(5) Gebäude sind mit einer vom öffentlichen Weg aus gut erkennbaren
Hausnummer zu kennzeichnen; bei Gebäuden mit Aufenthaltsräumen muss die
Hausnummer beleuchtbar sein.
Dritter Abschnitt
Bauprodukte, Bauarten
§ 20 Bauprodukte
(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung
baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck
- von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder
nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3
zulässig sind und wenn sie auf Grund des Übereinstimmungsnachweises nach
§ 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
- nach den Vorschriften
- des Bauproduktengesetzes (BauPG),
- zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) - ABl. EU Nr.
L 40 S. 12), zuletzt geändert am 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284
S. 1), durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und
andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder
- zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften,
soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Absatz 1 BauPG
berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das
Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichnung) tragen und dieses
Zeichen die nach Absatz 7 Nummer 1 festgelegten Klassen- und Leistungsstufen
ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt. Sonstige Bauprodukte, die
von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen, dürfen auch
verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekannt
gemacht sind. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der
Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach
Absatz 3.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde macht für Bauprodukte, für die nicht nur
die Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 maßgebend sind, in der
Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in
diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche
Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. Diese technischen Regeln
gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1.
(3) Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach
Absatz 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen
oder für die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln
der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen
- eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 20 a),
- ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 20 b) oder
- eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20 c)
haben. Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der
Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine
untergeordnete Bedeutung haben und die die Bauaufsichtsbehörde in einer Liste
C öffentlich bekannt gemacht hat.
(4) Der Senat kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für
bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen
Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte
Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach
Maßgabe der §§ 20 bis 20 c und der §§ 22 bis 23 zu führen sind, wenn die
anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.
(5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Herstellung
in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit
betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen
abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der
Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des Senats vorgeschrieben
werden, dass die Herstellerin oder der Hersteller über solche Fachkräfte und
Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle
nach § 23 zu erbringen hat. In der Rechtsverordnung können
Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende
Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder
ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei
Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder
durch Rechtsverordnung des Senats die Überwachung dieser Tätigkeiten durch
eine Überwachungsstelle nach § 23 vorgeschrieben werden.
(7) Die Bauaufsichtsbehörde kann in der Bauregelliste B
- festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen,
Leitlinien oder europäischen technischen Zulassungen nach dem
Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllen müssen, und
- bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen
Anforderungen nach § 5 Absatz 1 BauPG nicht berücksichtigen.
§ 20 a Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde erteilt eine allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne
des § 3 Absatz 2 nachgewiesen ist.
(2) Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind
beizufügen. Soweit erforderlich, sind Probestücke von der Antragstellerin
oder dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige,
die die Bauaufsichtsbehörde bestimmen kann, zu entnehmen oder
Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen; § 70
Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann für die Durchführung der Prüfung
die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle
und Ausführungszeit vorschreiben.
(4) Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und
für eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. Die
Zulassung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Sie kann auf Antrag in
der Regel um fünf Jahre verlängert werden. § 73 Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Zulassung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde macht die von ihr erteilten allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt
öffentlich bekannt.
(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer
Länder gelten auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.
§ 20 b Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
(1) Bauprodukte,
- deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die
Sicherheit baulicher Anlagen dient, oder
- die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur
eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Die
Bauaufsichtsbehörde macht dies mit der Angabe der maßgebenden
technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der
Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauprodukte im Einvernehmen mit der
Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt.
(2) Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer
Prüfstelle nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für nicht geregelte
Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3
Absatz 2 nachgewiesen ist. § 20 a Absätze 2 bis 7 gilt entsprechend.
§ 20 c Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
Mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall
- Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetz in
Verkehr gebracht werden und gehandelt werden dürfen, dessen
Anforderungen jedoch nicht erfüllen,
- Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Union oder auf der Grundlage von
unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Union in Verkehr gebracht
und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten
wesentlichen Anforderungen im Sinne des § 20 Absatz 7 Nummer 2,
- nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Absatz 2
nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 nicht zu erwarten
sind, kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre
Zustimmung nicht erforderlich ist.
§ 21 Bauarten
(1) Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen
oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht
geregelte Bauarten), dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung
baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie
- eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 20 a) oder
- eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20 c)
erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht
der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen
dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Die
Bauaufsichtsbehörde macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden
technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der
Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten in der Bauregelliste A bekannt.
§ 20 Absätze 5 und 6 sowie § 20 a, § 20 b Absatz 2 und § 20 c gelten
entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 nicht zu erwarten sind,
kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle
allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein
allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall
nicht erforderlich ist.
(2) Der Senat kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für
bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen
Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist,
wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
§ 22 Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit
den technischen Regeln nach § 20 Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den
Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung,
die nicht wesentlich ist.
(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
- Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§
22 a) oder
- Übereinstimmungszertifikat (§ 22 b).
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der
Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer
ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Bauprodukte, die nicht in
Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung der
Herstellerin oder des Herstellers nach § 22 a Absatz 1, sofern nichts anderes
bestimmt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von
Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten,
wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln,
Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein
Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat die Herstellerin oder der
Hersteller durch Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem
Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck
abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder
auf seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem
Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch
in der Freien und Hansestadt Hamburg.
§ 22 a Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers
(1) Die Herstellerin oder der Hersteller darf eine
Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn sie oder er durch werkseigene
Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das hergestellte Bauprodukt den
maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,
dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im
Einzelfall entspricht.
(2) In den technischen Regeln nach § 20 Absatz 2, in der Bauregelliste
A, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann
eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der
Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung
einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. In diesen Fällen hat
die Prüfstelle das Bauprodukt daraufhin zu überprüfen, ob es den
maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,
dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im
Einzelfall entspricht.
§ 22 b Übereinstimmungszertifikat
(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle
nach § 23 zu erteilen, wenn das Bauprodukt
- den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der
Zustimmung im Einzelfall entspricht und
- einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachung
nach Maßgabe des Absatzes 2 unterliegt.
(2) Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 23
durchzuführen. Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das
Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis
oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
§ 23 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Person, Stelle oder
Überwachungsgemeinschaft als
- Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher
Prüfzeugnisse (§ 20 b Absatz 2),
- Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung
der Übereinstimmung (§ 22 a Absatz 2),
- Zertifizierungsstelle (§ 22 b Absatz 1),
- Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 22 b Absatz 2),
- Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 20 Absatz 6 oder
- Prüfstelle für die Überprüfung nach § 20 Absatz 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung,
Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren
Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und
wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. Satz 1 ist
entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten
Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet
sind.
(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und
Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch in der Freien und Hansestadt
Hamburg. Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die
nach Artikel 16 Absatz 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder von einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt
worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich.
Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von
Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem Artikel 16 Absatz 2 der
Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle,
Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Absatz 2
der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in Artikel 16 Absatz 2 der
Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass die
Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen
erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu
überwachen. Dies gilt auch für die Anerkennung von Personen, Stellen,
Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach den Vorschriften eines
anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen
beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Artikel 16 Absatz 2
der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren geführt wird.
Vierter Abschnitt
Wände, Decken, Dächer
§ 24 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen
und Bauteilen
(1) Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten
unterschieden in
- nicht brennbare,
- schwer entflammbare,
- normal entflammbare.
Baustoffe, die nicht mindestens normal entflammbar sind (leicht
entflammbare Baustoffe) dürfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht, wenn
sie in Verbindung mit anderen Baustoffen nicht leicht entflammbar sind.
(2) Bauteile werden nach den Anforderungen an ihre
Feuerwiderstandsfähigkeit unterschieden in
- feuerbeständige,
- hoch Feuer hemmende,
- Feuer hemmende;
die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und aussteifenden
Bauteilen auf deren Standsicherheit im Brandfall, bei Raum abschließenden
Bauteilen auf deren Widerstand gegen die Brandausbreitung. Bauteile werden
zusätzlich nach dem Brandverhalten ihrer Baustoffe unterschieden in
- Bauteile aus nicht brennbaren Baustoffen,
- Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nicht brennbaren
Baustoffen bestehen und die bei Raum abschließenden Bauteilen
zusätzlich eine in Bauteilebene durchgehende Schicht aus nicht
brennbaren Baustoffen haben,
- Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren
Baustoffen bestehen und die allseitig eine brandschutztechnisch wirksame
Bekleidung aus nicht brennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) und
Dämmstoffe aus nicht brennbaren Baustoffen haben,
- Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes
nichts anderes bestimmt ist, müssen
- Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens den
Anforderungen des Satzes 2 Nummer 2,
- Bauteile, die hoch Feuer hemmend sein müssen, mindestens den
Anforderungen des Satzes 2 Nummer 3
entsprechen.
§ 25 Tragende Wände, Stützen
(1) Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall
ausreichend lange standsicher sein. Sie müssen
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hoch Feuer hemmend,
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 Feuer hemmend
sein. Satz 2 gilt
- für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber noch Aufenthaltsräume
zulässig sind; § 27 Absatz 4 bleibt unberührt,
- nicht für Balkone.
(2) Im Kellergeschoss müssen tragende und aussteifende Wände und
Stützen
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 Feuer hemmend
sein.
§ 26 Außenwände
(1) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind
so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen
ausreichend lange begrenzt ist.
(2) Nicht tragende Außenwände und nicht tragende Teile tragender
Außenwände müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; sie sind aus
brennbaren Baustoffen zulässig, wenn sie als Raum abschließende Bauteile
Feuer hemmend sind. Satz 1 gilt nicht für brennbare Fensterprofile und
Fugendichtungen sowie brennbare Dämmstoffe in nicht brennbaren geschlossenen
Profilen der Außenwandkonstruktion.
(3) Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen müssen
einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwer entflammbar
sein; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen sind zulässig,
wenn die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. Balkonbekleidungen, die
über die erforderliche Umwehrungshöhe hinaus hoch geführt werden, müssen
schwer entflammbar sein.
(4) Bei Außenwandkonstruktionen mit Geschoss über greifenden Hohl-
oder Lufträumen wie Doppelfassaden und hinterlüfteten Außenwandbekleidungen
sind gegen die Brandausbreitung besondere Vorkehrungen zu treffen.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Gebäude der Gebäudeklassen
1 bis 3.
§ 27 Trennwände
(1) Trennwände nach Absatz 2 müssen als Raum abschließende Bauteile
von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lange
widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein.
(2) Trennwände sind erforderlich
- zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders
genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren,
- zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
- zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im
Kellergeschoss.
(3) Trennwände nach Absatz 2 Nummern 1 und 3 müssen die
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des
Geschosses haben, jedoch mindestens Feuer hemmend sein. Trennwände nach
Absatz 2 Nummer 2 müssen feuerbeständig sein.
(4) Die Trennwände nach Absatz 2 sind bis zur Rohdecke, im Dachraum
bis unter die Dachhaut zu führen; werden in Dachräumen Trennwände nur bis
zur Rohdecke geführt, ist diese Decke als Raum abschließendes Bauteil
einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile Feuer hemmend
herzustellen.
(5) Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 2 sind nur zulässig, wenn
sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind;
sie müssen Feuer hemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Wohngebäude der
Gebäudeklassen 1 und 2.
§ 28 Brandwände
(1) Brandwände müssen als Raum abschließende Bauteile zum Abschluss
von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in
Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lange die Brandausbreitung auf
andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
(2) Brandwände sind erforderlich
- als Gebäudeabschlusswand, wenn diese Wände mit einem geringerem
Abstand als 5,0 m gegenüber anderen Gebäuden errichtet werden oder
wenn diese Wände mit einem geringerem Abstand als 2,50 m gegenüber
Grundstücksgrenzen errichtet werden; es sei denn, dass ein Abstand von
mindestens 5 m zu künftigen Gebäuden durch Baulast gesichert ist,
- als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in
Abständen von nicht mehr als 40 m,
- als innere Brandwand zur Unterteilung landwirtschaftlich genutzter
Gebäude in Brandabschnitte von nicht mehr als 10000 m3
Brutto-Rauminhalt,
- als Gebäudeabschlusswand zwischen Wohngebäuden und angebauten
landwirtschaftlich genutzten Gebäuden sowie als innere Brandwand
zwischen dem Wohnteil und dem landwirtschaftlich genutzten Teil eines
Gebäudes.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für
- Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr
als 50 m3 Bruttorauminhalt,
- Gewächshäuser ohne eigene Feuerstätten,
- seitliche Wände von Vorbauten im Sinne des § 6 Absatz 6, wenn sie
von dem Nachbargebäude oder der Nachbargrenze einen Abstand einhalten,
der ihrer eigenen Ausladung entspricht, mindestens jedoch 1,0 m
beträgt.
Nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden Außenwänden mit
einer zusätzlichen Wandstärke bis zu 0,20 m werden bei der Abstandsbemessung
nach Satz 1 Nummer 1 nicht berücksichtigt, sofern die neuen Bauteile aus
nicht brennbaren Baustoffen bestehen.
(3) Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer
Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen
bestehen. Anstelle von Brandwänden nach Satz 1 sind zulässig
- für Gebäude der Gebäudeklasse 4 Wände, die auch unter
zusätzlicher mechanischer Beanspruchung hoch Feuer hemmend sind,
- für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 hoch Feuer hemmende Wände,
- für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 Gebäudeabschlusswände, die
jeweils von innen nach außen die Feuerwiderstandsfähigkeit der
tragenden und aussteifenden Teile des Gebäudes, mindestens jedoch Feuer
hemmende Bauteile, und von außen nach innen die
Feuerwiderstandsfähigkeit feuerbeständiger Bauteile haben,
- in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 feuerbeständige Wände,
wenn der umbaute Raum des landwirtschaftlich genutzten Gebäudes oder
Gebäudeteils nicht größer als 2000 m3 ist.
(4) Brandwände müssen bis zur Bedachung durchgehen und in allen
Geschossen übereinander angeordnet sein. Abweichend davon dürfen anstelle
innerer Brandwände Wände geschossweise versetzt angeordnet werden, wenn
- die Wände im Übrigen Absatz 3 Satz 1 entsprechen,
- die Decken, soweit sie in Verbindung mit diesen Wänden stehen,
feuerbeständig sind, aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und keine
Öffnungen haben,
- die Bauteile, die diese Wände und Decken unterstützen,
feuerbeständig sind und aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen,
- die Außenwände in der Breite des Versatzes in dem Geschoss oberhalb
oder unterhalb des Versatzes feuerbeständig sind und
- Öffnungen in den Außenwänden im Bereich des Versatzes so angeordnet
oder andere Vorkehrungen so getroffen sind, dass eine Brandausbreitung
in andere Brandabschnitte nicht zu befürchten ist.
(5) Brandwände sind 0,30 m über die Bedachung zu führen oder in
Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbeständigen
Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen
brennbare Teile des Daches nicht hinweggeführt werden. Bei Gebäuden der
Gebäudeklassen 1 bis 3 sind Brandwände mindestens bis unter die Dachhaut zu
führen; verbleibende Hohlräume sind vollständig mit nicht brennbaren
Baustoffen auszufüllen.
(6) Müssen Gebäude oder Gebäudeteile, die über Eck zusammenstoßen,
durch eine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand dieser Wand von der
inneren Ecke mindestens 5 m betragen; das gilt nicht, wenn der Winkel der
inneren Ecke mehr als 120 Grad beträgt oder mindestens eine Außenwand auf 5
m Länge als öffnungslose feuerbeständige Wand aus nicht brennbaren
Baustoffen ausgebildet ist.
(7) Bauteile mit brennbaren Baustoffen dürfen über Brandwände nicht
hinweggeführt werden. Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche
Brandausbreitung begünstigen können, wie Doppelfassaden oder hinterlüftete
Außenwandbekleidungen, dürfen ohne besondere Vorkehrungen über Brandwände
nicht hinweggeführt werden. Bauteile dürfen in Brandwände nur soweit
eingreifen, dass deren Feuerwiderstandsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird;
für Leitungen, Leitungsschlitze und Schornsteine gilt dies entsprechend.
(8) Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig. Sie sind in inneren
Brandwänden nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche
Zahl und Größe beschränkt sind; die Öffnungen müssen feuerbeständige,
dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(9) In inneren Brandwänden sind Verglasungen nur zulässig, wenn sie
feuerbeständig und auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe
beschränkt sind.
(10) Die Absätze 4 bis 9 gelten entsprechend auch für Wände, die
nach Absatz 3 Satz 2 anstelle von Brandwänden zulässig sind.
§ 29 Decken
(1) Decken müssen als tragende und Raum abschließende Bauteile
zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lange standsicher und
widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Sie müssen
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hoch Feuer hemmend,
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 Feuer hemmend sein.
Satz 2 gilt
- für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber Aufenthaltsräume
zulässig sind; § 27 Absatz 4 bleibt unberührt,
- nicht für Balkone.
(2) Im Kellergeschoss müssen Decken
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 Feuer hemmend
sein. Decken müssen feuerbeständig sein
- unter und über Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
ausgenommen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- zwischen dem landwirtschaftlich genutzten Teil und dem Wohnteil eines
Gebäudes.
(3) Der Anschluss der Decken an die Außenwand ist so herzustellen,
dass er den Anforderungen aus Absatz 1 Satz 1 genügt.
(4) Öffnungen in Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit
vorgeschrieben ist, sind nur zulässig
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m2
in nicht mehr als zwei Geschossen,
- im Übrigen, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und
Größe beschränkt sind und Abschlüsse mit der
Feuerwiderstandsfähigkeit der Decke haben.
§ 30 Dächer
(1) Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch
Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lange widerstandsfähig sein
(harte Bedachung).
(2) Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen,
sind zulässig bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Gebäude
- einen Abstand von der Grundstücksgrenze von mindestens 12,5 m,
- von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen
Abstand von mindestens 15 m,
- von Gebäuden auf demselben Grundstück mit Bedachungen, die die
Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, einen Abstand von
mindestens 24 m,
- von Gebäuden auf demselben Grundstück ohne Aufenthaltsräume und
ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m3 Brutto-Rauminhalt
einen Abstand von mindestens 5 m
einhalten. Bei Gebäuden nach Satz 1 Nummer 1 sind angrenzende öffentliche
Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen bis zu deren Mitte anzurechnen. Soweit
Gebäude nach Satz 1 Abstand halten müssen, genügt bei Wohngebäuden der
Gebäudeklassen 1 und 2 in den Fällen von Satz 1
- Nummer 1 ein Abstand von mindestens 6 m,
- Nummer 2 ein Abstand von mindestens 9 m,
- Nummer 3 ein Abstand von mindestens 12 m.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
- Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr
als 50 m3 Bruttorauminhalt,
- lichtdurchlässige Bedachungen aus nicht brennbaren Baustoffen;
brennbare Fugendichtungen und brennbare Dämmstoffe in nicht brennbaren
Profilen sind zulässig,
- Lichtkuppeln und Oberlichte von Wohngebäuden,
- Eingangsüberdachungen und Vordächer aus nicht brennbaren Baustoffen,
- Eingangsüberdachungen aus brennbaren Baustoffen, wenn die Eingänge
zu Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 führen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind
- lichtdurchlässige Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in
Bedachungen nach Absatz 1 und
- begrünte Bedachungen
zulässig, wenn eine Brandentstehung bei einer Brandbeanspruchung von
außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme nicht zu befürchten ist oder
Vorkehrungen hiergegen getroffen werden.
(5) Dachüberstände, Dachgesimse und Dachaufbauten, lichtdurchlässige
Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte sind so anzuordnen und herzustellen,
dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen
werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden
zulässig sind, müssen mindestens 1,25 m entfernt sein
- Oberlichte, Lichtkuppeln und Öffnungen in der Bedachung, wenn diese
Wände nicht mindestens 0,30 m über die Bedachung geführt sind,
- Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten aus brennbaren Baustoffen, wenn
sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
(6) Dächer von traufseitig aneinander gebauten Gebäuden müssen als
Raum abschließende Bauteile für eine Brandbeanspruchung von innen nach
außen einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile Feuer
hemmend sein. Öffnungen in diesen Dachflächen müssen waagerecht gemessen
mindestens 1,25 m von der Brandwand oder der Wand, die anstelle der Brandwand
zulässig ist, entfernt sein.
(7) Dächer von Anbauten, die an Außenwände mit Öffnungen oder ohne
Feuerwiderstandsfähigkeit anschließen, müssen innerhalb eines Abstands von
5 m von diesen Wänden als Raum abschließende Bauteile für eine
Brandbeanspruchung von innen nach außen einschließlich der sie tragenden und
aussteifenden Bauteile die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des
Gebäudeteils haben, an den sie angebaut werden. Dies gilt nicht für Anbauten
an Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3, sowie für sonstige Anbauten bis
1,50 m Tiefe mit Dächern aus nicht brennbaren Bauteilen, wenn ein vertikaler
Feuerüberschlagsweg von einem Meter zu Öffnungen eingehalten wird.
(8) Glasdächer über Rettungswegen müssen so ausgebildet sein, dass
Menschen durch herabfallende Glasteile nicht gefährdet werden.
(9) Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare
Vorrichtungen anzubringen.
Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 31 Erster und zweiter Rettungsweg
(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum müssen
in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins
Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des
Geschosses über denselben notwendigen Flur führen.
(2) Für Nutzungseinheiten nach Absatz 1, die nicht zu ebener Erde
liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. Der
zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit
Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein.
Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen
sicher erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht
eindringen können (Sicherheitstreppenraum). Bei Sonderbauten ist der zweite
Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine
Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.
§ 32 Treppen
(1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare
Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein
(notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung
zulässig.
(2) Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen
unzulässig. In Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind einschiebbare
Treppen und Leitern als Zugang zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsraum
zulässig.
(3) Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen
Geschossen zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum unmittelbar
verbunden sein. Dies gilt nicht für Treppen
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
- nach § 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2.
(4) Die tragenden Teile notwendiger Treppen müssen
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 Feuer hemmend und aus nicht
brennbaren Baustoffen,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 aus nicht brennbaren Baustoffen,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 aus nicht brennbaren Baustoffen oder
Feuer hemmend
sein. Tragende Teile von Außentreppen nach § 33 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3
für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 müssen aus nicht brennbaren
Baustoffen bestehen.
(5) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze
notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.
(6) Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Für
Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen,
soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.
(7) Eine Treppe darf nicht unmittelbar hinter einer Tür beginnen, die
in Richtung der Treppe aufschlägt; zwischen Treppe und Tür ist ein
Treppenabsatz von mindestens 0,5 m Tiefe anzuordnen.
§ 33 Notwendige Treppenräume, Ausgänge
(1) Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus
den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen
(notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und
ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall
ausreichend lange möglich ist. Notwendige Treppen sind ohne eigenen
Treppenraum zulässig
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben
Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m2, wenn in
jedem Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,
- als Außentreppe, wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im
Brandfall nicht gefährdet werden kann.
(2) Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines
Kellergeschosses muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum
oder ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. Übereinander
liegende Kellergeschosse müssen jeweils mindestens zwei Ausgänge in
notwendige Treppenräume oder ins Freie haben. Sind mehrere notwendige
Treppenräume erforderlich, müssen sie so verteilt sein, dass sie möglichst
entgegengesetzt liegen und dass die Rettungswege möglichst kurz sind.
(3) Jeder notwendige Treppenraum muss an einer Außenwand liegen und
einen unmittelbaren Ausgang ins Freie haben. Innen liegende notwendige
Treppenräume sind zulässig, wenn ihre Nutzung ausreichend lange nicht durch
Raucheintritt gefährdet werden kann. Sofern der Ausgang eines notwendigen
Treppenraumes nicht unmittelbar ins Freie führt, muss der Raum zwischen dem
notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie
- mindestens so breit sein wie die dazugehörigen Treppenläufe,
- Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes
erfüllen,
- rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse zu notwendigen Fluren
haben und
- ohne Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen Fluren,
sein.
(4) Die Wände notwendiger Treppenräume müssen als Raum
abschließende Bauteile
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 die Bauart von Brandwänden haben,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 auch unter zusätzlicher
mechanischer Beanspruchung hoch Feuer hemmend und
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 Feuer hemmend sein.
Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die aus
nicht brennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände
anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können. Der
obere Abschluss notwendiger Treppenräume muss als Raum abschließendes
Bauteil die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudes haben; dies
gilt nicht, wenn der obere Abschluss das Dach ist und die Treppenraumwände
bis unter die Dachhaut reichen.
(5) In notwendigen Treppenräumen und in Räumen nach Absatz 3 Satz 3
müssen
- Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nicht
brennbaren Baustoffen bestehen,
- Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus nicht
brennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben,
- Bodenbeläge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens schwer
entflammbaren Baustoffen bestehen.
(6) In notwendigen Treppenräumen müssen Öffnungen
- zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten,
Läden, Lager- und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und
Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m2,
ausgenommen Wohnungen, mindestens Feuer hemmende, rauchdichte und
selbstschließende Abschlüsse,
- zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse,
- zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mindestens dicht- und
selbstschließende Abschlüsse
haben. Die Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse dürfen
lichtdurchlässige Seitenteile und Oberlichte enthalten, wenn der
Abschluss insgesamt nicht breiter als 2,50 m ist.
(7) Notwendige Treppenräume müssen zu beleuchten sein. Innen liegende
notwendige Treppenräume müssen in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Absatz
3 Satz 2 von mehr als 13 m eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
(8) Notwendige Treppenräume müssen belüftet werden können. Sie
müssen in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende
Fenster mit einem freien Querschnitt von mindestens 0,5 m2 haben,
die geöffnet werden können. Für innen liegende notwendige Treppenräume und
notwendige Treppenräume in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Absatz 3 Satz
2 von mehr als 13 m ist an der obersten Stelle eine Öffnung zur
Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1 m2
erforderlich; sie muss vom Erdgeschoss sowie vom obersten Treppenabsatz aus
geöffnet werden können. Bei Treppenräumen mit einer Grundfläche von über
40 m2 sind besondere Vorkehrungen zu treffen zur Unterstützung der
Personenrettung.
§ 34 Notwendige Flure, offene Gänge
(1) Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus
Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige
Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet
und ausgebildet sein, dass ihre Benutzung im Brandfall ausreichend lange
möglich ist. Notwendige Flure sind nicht erforderlich
- in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- in sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, aus genommen in
Kellergeschossen,
- innerhalb von Wohnungen oder innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht
mehr als 200 m2,
- innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder
Verwaltungsnutzung dienen, mit nicht mehr als 400 m2; das
gilt auch für Teile größerer Nutzungseinheiten, wenn diese Teile
nicht größer als 400 m2 sind, Trennwände nach § 27 Absatz
2 Nummer 1 haben und jeder Teil unabhängig von anderen Teilen
Rettungswege nach § 31 Absatz 1 hat.
(2) Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten
zu erwartenden Verkehr ausreichen, mindestens 1 m. In den Fluren ist eine
Folge von weniger als drei Stufen unzulässig.
(3) Notwendige Flure sind durch nicht abschließbare, rauchdichte und
selbst schließende Abschlüsse in Rauchabschnitte zu unterteilen. Die
Rauchabschnitte dürfen nicht länger als 30 m sein. Die Abschlüsse sind bis
an die Rohdecke zu führen; sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure
geführt werden, wenn die Unterdecke Feuer hemmend ist. Notwendige Flure mit
nur einer Fluchtrichtung, die zu einem Sicherheitstreppenraum führen, dürfen
nicht länger als 15,0 m sein. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für offene
Gänge nach Absatz 5.
(4) Die Wände notwendiger Flure müssen als Raum abschließende
Bauteile Feuer hemmend, in Kellergeschossen, deren tragende und aussteifende
Bauteile feuerbeständig sein müssen, feuerbeständig sein. Die Wände sind
bis an die Rohdecke zu führen. Sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure
geführt werden, wenn die Unterdecke Feuer hemmend und ein nach Satz 1
vergleichbarer Raumabschluss sichergestellt ist. Türen in diesen Wänden
müssen dicht schließen; Öffnungen zu Lagerbereichen im Kellergeschoss
müssen Feuer hemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(5) Für Wände und Brüstungen notwendiger Flure mit nur einer
Fluchtrichtung, die als offene Gänge vor den Außenwänden angeordnet sind,
gilt Absatz 4 entsprechend. Fenster sind in diesen Außenwänden ab einer
Brüstungshöhe von 0,9 m zulässig.
(6) In notwendigen Fluren sowie in offenen Gängen nach Absatz 5
müssen
- Bekleidungen, Putze, Unterdecken und Dämmstoffe aus nicht brennbaren
Baustoffen bestehen,
- Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus nicht
brennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
§ 35 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
(1) Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom
Innern des Gebäudes, von Loggien oder Balkonen aus gereinigt werden, so sind
Vorrichtungen wie Aufzüge, Halterungen oder Stangen anzubringen, die eine
Reinigung ermöglichen.
(2) Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein
zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie
leicht erkannt werden können. Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere
Glasflächen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.
(3) Jedes Kellergeschoss ohne Fenster muss mindestens eine Öffnung ins
Freie haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen. Gemeinsame
Kellerlichtschächte für übereinander liegende Kellergeschosse sind
unzulässig.
(4) Fenster, die als Rettungswege nach § 31 Absatz 2 Satz 2 dienen,
müssen im Lichten mindestens 0,9 m x 1,2 m groß und nicht höher als 1,20 m
über der Fußbodenoberkante angeordnet sein. Liegen diese Fenster in
Dachschrägen oder Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor
liegender Austritt von der Traufkante horizontal gemessen nicht weiter als 1 m
entfernt sein.
(5) Ins Freie führende Türen von Gebäuden, die für die Tierhaltung
bestimmt sind, müssen nach außen aufschlagen. Ihre Zahl, Höhe und Breite
muss so groß sein, dass die Tiere bei Gefahr ohne Schwierigkeiten ins Freie
gelangen können.
§ 36 Umwehrungen und Brüstungen
(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit
Brüstungen zu versehen:
- Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar
an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht,
wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht,
- nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen in Flächen, die im
Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, wenn sie weniger als 0,50 m aus
diesen Flächen herausragen,
- Dächer oder Dachteile, die zum auch nur zeitweiligen Aufenthalt von
Menschen bestimmt sind,
- Öffnungen in begehbaren Decken sowie in Dächern oder Dachteilen nach
Nummer 3, wenn sie nicht sicher abgedeckt sind,
- nicht begehbare Glasflächen in Decken sowie in Dächern oder
Dachteilen nach Nummer 3,
- die freien Seiten von Treppenläufen, Treppenabsätzen und
Treppenöffnungen (Treppenaugen),
- Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, die an Verkehrsflächen
liegen, wenn sie nicht verkehrssicher abgedeckt sind.
(2) In Verkehrsflächen liegende Kellerlichtschächte und
Betriebsschächte sind in Höhe der Verkehrsfläche verkehrssicher abzudecken.
An und in Verkehrsflächen liegende Abdeckungen müssen gegen unbefugtes
Abheben gesichert sein.
(3) Brüstungen mit einer Mindesttiefe von 15 cm zur Umgrenzung von
Flächen mit einer Absturzhöhe bis zu 12,0 m müssen mindestens 0,8 m, von
Flächen mit mehr als 12,0 m Absturzhöhe mindestens 0,9 m hoch sein.
Geringere Brüstungshöhen sind zulässig, wenn durch andere Vorrichtungen wie
Geländer die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Mindesthöhen eingehalten werden.
(4) Umwehrungen müssen folgende Mindesthöhen haben:
- Umwehrungen zur Sicherung von Öffnungen in begehbaren Decken und
Dächern sowie Umwehrungen von Flächen mit einer Absturzhöhe von 1 m
bis zu 12,0 m: 0,9 m,
- Umwehrungen von Flächen mit mehr als 12,0 m Absturzhöhe: 1,1 m.
Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung
§ 37 Aufzüge
(1) Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte
haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lange zu
verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. Aufzüge
ohne eigene Fahrschächte sind zulässig
- innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in
Hochhäusern,
- innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
- zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung
stehen dürfen,
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2.
Sie müssen sicher umkleidet sein.
(2) Die Fahrschachtwände müssen als Raum abschließende Bauteile
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig und aus nicht
brennbaren Baustoffen,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hoch Feuer hemmend,
- in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 Feuer hemmend
sein; Fahrschachtwände aus brennbaren Baustoffen müssen schachtseitig
eine Bekleidung aus nicht brennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
Fahrschachttüren und andere Öffnungen in Fahrschachtwänden mit
erforderlicher Feuerwiderstandsfähigkeit sind so herzustellen, dass die
Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
(3) Fahrschächte müssen zu lüften sein und eine Öffnung zur
Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 2,5 vom Hundert der
Fahrschachtgrundfläche, mindestens jedoch 0,1 m2 haben. Die Lage
der Rauchaustrittsöffnungen muss so gewählt werden, dass der Rauchaustritt
durch Windeinfluss nicht beeinträchtigt wird.
(4) Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Absatz 3 Satz 2 von mehr als
13,0 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Von diesen Aufzügen muss
mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten
aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug
muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen
Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Haltestellen im obersten
Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur
unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
(5) Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare
Grundfläche von mindestens 1,1 m x 2,1 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von
mindestens 1,1 m x 1,4 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite
von mindestens 0,9 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen
darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche
durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine
ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.
§ 38 Sicherheitstechnisch bedeutsame und überwachungsbedürftige Anlagen
Für sicherheitstechnisch bedeutsame und überwachungsbedürftige Anlagen,
die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren
Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt
werden, gelten die Sachanforderungen und die Festlegungen über erstmalige
Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrende Prüfungen nach
- den auf Grund von § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219) erlassenen Verordnungen und
- der Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S.
3777), zuletzt geändert am 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3813),
sowie der zugehörigen Technischen Regeln sinngemäß.
§ 39 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
(1) Leitungen dürfen durch Raum abschließende Bauteile, für die eine
Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden,
wenn eine Brandausbreitung ausreichend lange nicht zu befürchten ist oder
Vorkehrungen hiergegen getroffen sind; dies gilt nicht für Decken
- in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
- innerhalb von Wohnungen,
- innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m2
in nicht mehr als zwei Geschossen.
(2) In notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach § 33 Absatz 3 Satz
3 und in notwendigen Fluren sind Leitungsanlagen nur zulässig, wenn eine
Nutzung als Rettungsweg im Brandfall ausreichend lange möglich ist.
(3) Für Installationsschächte und -kanäle gelten Absatz 1 sowie §
40 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
§ 40 Lüftungsanlagen
(1) Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie
dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht
beeinträchtigen.
(2) Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen
aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen; brennbare Baustoffe sind zulässig,
wenn ein Beitrag der Lüftungsleitung zur Brandentstehung und
Brandweiterleitung nicht zu befürchten ist. Lüftungsleitungen dürfen Raum
abschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit
vorgeschrieben ist, nur überbrücken, wenn eine Brandausbreitung ausreichend
lange nicht zu befürchten ist oder wenn Vorkehrungen hiergegen getroffen
sind.
(3) Lüftungsanlagen sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub
nicht in andere Räume übertragen.
(4) Lüftungsanlagen dürfen nicht in Abgasanlagen eingeführt werden;
die gemeinsame Nutzung von Lüftungsleitungen zur Lüftung und zur Ableitung
der Abgase von Feuerstätten ist zulässig, wenn keine Bedenken wegen der
Betriebssicherheit und des Brandschutzes bestehen. Die Abluft ist ins Freie zu
führen. Nicht zur Lüftungsanlage gehörende Einrichtungen sind in
Lüftungsleitungen unzulässig.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht
- für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,
- innerhalb von Wohnungen,
- innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als 400 m2
in nicht mehr als zwei Geschossen.
(6) Für raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die
Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 41 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung,
Brennstoffversorgung
(1) Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen
betriebssicher und brandsicher sein.
(2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach
der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und
Nutzung der Räume Gefahren nicht entstehen.
(3) Abgase von Feuerstätten sind durch Abgasleitungen, Schornsteine
und Verbindungsstücke (Abgasanlagen) so abzuführen, dass keine Gefahren oder
unzumutbaren Belästigungen entstehen. Abgasanlagen sind in solcher Zahl und
Lage und so herzustellen, dass die Feuerstätten des Gebäudes ordnungsgemäß
angeschlossen werden können. Sie müssen leicht gereinigt werden können.
(4) Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten
müssen betriebssicher und brandsicher sein. Diese Behälter sowie feste
Brennstoffe sind so aufzustellen oder zu lagern, dass keine Gefahren oder
unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren,
Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die Ableitung
ihrer Verbrennungsgase gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 42 Anlagen zum Sammeln und Beseitigen von Abwasser
(1) Abwassersammelgruben und Kleinkläranlagen müssen wasserdicht und
ausreichend groß sein. Sie müssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie
Reinigungs- und Entleerungsöffnungen haben. Diese Öffnungen dürfen nur vom
Freien aus zugänglich sein. Die Anlagen sind so zu entlüften, dass
Gesundheitsschäden oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Die
Zuleitungen zu Abwasserentsorgungsanlagen müssen geschlossen, dicht und,
soweit erforderlich, zum Reinigen eingerichtet sein.
(2) Schächte oder Öffnungen, von denen Geruchsbelästigungen ausgehen
können, müssen mindestens 5 m von Öffnungen von Aufenthaltsräumen und
mindestens 2,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt sein.
§ 43 Anlagen für Abfälle
(1) Für bauliche Anlagen und Grundstücke, bei deren Nutzung Abfälle
anfallen, sind befestigte und ausreichend bemessene Standplätze oder
Abfallbehälterräume zur Aufnahme der Abfall- und Wertstoffsammelbehälter
auf dem Grundstück oder, durch Baulast gesichert, auf einem anderen
Grundstück herzustellen.
(2) Die Standplätze müssen vor Öffnungen von Aufenthaltsräumen
mindestens 5 m entfernt sein. Der Abstand darf bis auf 2 m verringert werden,
wenn die Behälter in Müllbehälterschränken untergebracht werden. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf dem Grundstück nur Abfall- und
Wertstoffsammelbehälter bis zu insgesamt 240 Liter Fassungsvermögen
untergebracht werden.
(3) Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend
aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn
die dafür bestimmten Abfallbehälterräume unmittelbar vom Freien entleert
werden können und
- Trennwände und Decken als Raum abschließende Bauteile mit der
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Wände,
- Öffnungen vom Gebäudeinnern zum Aufstellraum mit Feuer hemmenden,
dicht- und selbstschließenden Abschlüssen und
- eine ständig wirksame Lüftung
haben.
§ 43 a Elektrische Anlagen und Blitzschutzanlagen
(1) Elektrische Anlagen müssen dem Zweck und der Nutzung der baulichen
Anlagen entsprechend ausgeführt sowie betriebssicher und brandsicher sein.
(2) Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung
Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit
dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu versehen.
Siebter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 44 Aufenthaltsräume
(1) Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,4
m haben. Für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2
genügt eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,3 m. Aufenthaltsräume in
Dachgeschossen müssen über mehr als der Hälfte ihrer Grundfläche eine
lichte Höhe von mindestens 2,3 m haben; Raumteile mit einer lichten Höhe bis
1,50 m bleiben bei der Berechnung der Grundfläche außer Betracht.
(2) Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht
belichtet werden können. Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der
Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Nettogrundfläche des Raumes
einschließlich der Nettogrundfläche verglaster Vorbauten und Loggien haben.
(3) Aufenthaltsräume, die nicht dem Wohnen dienen, sind ohne Fenster
zulässig, wenn
- gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen und
- eine ausreichende Beleuchtung und Belüftung auf andere Weise
sichergestellt ist oder wenn die Nutzung dieses erfordert.
§ 45 Wohnungen
(1) Jede Wohnung muss eine Küche oder einen Kochplatz haben.
Fensterlose Kochplätze sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung
gewährleistet ist.
(2) Jede Wohnung muss Abstellraum von mindestens 6 m2
Grundfläche haben. In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind durch
Erweiterung der Grundfläche nach Satz 1 um 2 m2 oder durch
gesonderte Abstellräume leicht erreichbare und gut zugängliche
Möglichkeiten zum Abstellen für Kinderwagen und Fahrräder herzustellen. Die
Grundfläche des gesonderten Abstellraumes nach Satz 2 muss 2 m2 je
Wohnung, mindestens jedoch 10 m2 betragen.
(3) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine
Toilette haben. Fensterlose Bäder und Toiletten sind zulässig, wenn eine
wirksame Lüftung gewährleistet ist.
(4) Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben.
(5) Wohnungen in Kellergeschossen sind unzulässig.
(6) In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über
die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen
Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben
werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene
Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.
§ 46 (frei)
§ 47 (frei)
§ 48 Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze
(1) Werden bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und
Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet, sind Stellplätze für
Kraftfahrzeuge sowie Fahrradplätze auf dem Grundstück oder, durch Baulast
gesichert, auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe in geeigneter
Beschaffenheit herzustellen oder nachzuweisen (notwendige Stellplätze und
notwendige Fahrradplätze). Ihre Zahl und Größe richtet sich nach Art und
Zahl der vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder der
ständigen Benutzerinnen und Benutzer und Besucherinnen und Besucher der
Anlagen. Bei Änderungen der Anlage und bei Änderung der Nutzung, die nach
Maßgabe des Satzes 2 zu Änderungen in Zahl und Größe der notwendigen
Stellplätze und notwendigen Fahrradplätze führen, sind nur Stellplätze und
Fahrradplätze für den Mehrbedarf als Folge der Änderungen herzustellen.
(2) Die Unterbringung von Kinderspielflächen sowie von notwendigen
Fahrradplätzen auf dem Grundstück hat Vorrang vor der Unterbringung der
notwendigen Stellplätze.
(3) Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze dürfen nicht
für andere als den dafür vorgesehenen Zweck benutzt werden. Soll die
Ausnutzung einer baulichen Anlage zum Abstellen von Kraftfahrzeugen oder von
Fahrrädern, die nach der Errichtung nachweislich überwiegend ungenutzt
geblieben ist, durch geeignete Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen verbessert
werden, kann die Zahl der bestehenden notwendigen Stellplätze in dem für die
Durchführung der Maßnahme erforderlichen Umfang verringert werden. Einzelne
Stellplätze in vorhandenen Garagen dürfen als Fahrradplätze genutzt werden;
dies gilt nicht für Stellplätze, die zu Wohnungen gehören.
(4) Die Herstellung von notwendigen Stellplätzen kann mit Ausnahme des
durch Wohnnutzung verursachten Stellplatzbedarfs ganz oder teilweise untersagt
werden, wenn
- die öffentlichen Wege im Bereich des Grundstücks oder die nächsten
Verkehrsknoten durch den Kraftfahrzeugverkehr ständig oder regelmäßig
zu bestimmten Zeiten überlastet sind oder ihre Überlastung zu erwarten
ist oder
- das Grundstück durch den öffentlichen Personennahverkehr gut
erschlossen ist.
§ 49 Ausgleichsabgabe für Stellplätze und Fahrradplätze
(1) Die Verpflichtung nach § 48 wird durch Zahlung eines
Ausgleichsbetrages an die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt, wenn
notwendige Stellplätze oder notwendige Fahrradplätze nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten hergestellt oder nachgewiesen werden können.
Für die Verjährung eines festgesetzten Anspruchs gilt § 22 Absatz 3 des
Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4.
Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), entsprechend.
(2) Der Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 beträgt
1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am
18. November 2008 (HmbGVBl. S. 390), in der jeweils geltenden Fassung,
- die Einhaltung der Abstandsflächen nach § 6,
- beantragte Abweichungen im Sinn von § 69 sowie
- die Einhaltung der Anforderungen nach §§ 14, 15 und 17 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der
jeweils geltenden Fassung, in den Fällen, in denen dies nach § 18 Absatz 2
des Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehen ist.
Gesetzlich begründete Zustimmungs- und Einvernehmensvorbehalte bleiben
unberührt.
(3) Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. Die Bearbeitungsfrist
verkürzt sich auf einen Monat für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4, die
- ausschließlich der Wohnnutzung dienen,
- im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1
BauGB liegen,
- keiner Befreiung oder Abweichung bedürfen,
- keiner bauaufsichtlichen Prüfung der bautechnischen Nachweise nach §
68 Absatz 2 unterliegen und
- keiner Prüfung der Zulässigkeit nach § 172 BauGB bedürfen.
Im Einvernehmen mit der Bauherrin oder dem Bauherrn können die Fristen nach
den Sätzen 1 und 2 verlängert werden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn
sie nicht innerhalb der Fristen nach den Sätzen 1 bis 3 versagt wurde. Nach
Ablauf der jeweiligen Frist wird der Bauherrin oder dem Bauherrn der Eintritt
der Genehmigungsfiktion bestätigt. Sofern auf Grund gesetzlicher Bestimmungen
die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde einzuholen ist,
treten die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 5 nicht vor Ablauf einer Woche
nach Eingang der Erklärung der anderen Behörde ein.
(4) § 68 bleibt unberührt.
§ 62 Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung
(1) Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung prüft die
Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit nach
- den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den auf Grund des Baugesetzbuchs
erlassenen Vorschriften,
- den Vorschriften dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften,
- anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das
Vorhaben beachtlich sind; ausgenommen sind die Vorschriften zur
Genehmigung nach den §§ 6 und 7 des Atomgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung sowie Vorschriften, die eine Prüfung im förmlichen
Verfahren vorsehen.
Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Antrag innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; im Fall des
§ 70 Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz ist das Vorliegen der vervollständigten
Unterlagen maßgebend für den Fristbeginn. Die Frist kann im Einvernehmen mit
der Bauherrin oder dem Bauherrn verlängert werden.
(2) § 68 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 63 Vorbescheid
Einer Bauherrin oder einem Bauherrn ist auf Antrag zu einzelnen Fragen des
Vorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Die §§ 70, 71 und § 72
Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
§ 64 Zustimmungsverfahren
(1) Genehmigungsbedürftige Vorhaben bedürfen keiner Genehmigung und
Bauüberwachung, wenn
- die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer
Baudienststelle des Bundes oder der Länder übertragen ist und
- die Baudienststelle mindestens mit einer Beamtin oder einem Beamten mit
der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst und mit
sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist.
Solche baulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der
Bauaufsichtsbehörde.
(2) Den Beamtinnen oder Beamten des höheren technischen
Verwaltungsdienstes werden gleichgestellt
- technische Angestellte mit abgeschlossener Hochschulausbildung
(Diplom-Ingenieurinnen oder Diplom-Ingenieure) des Hochbau- oder
Bauingenieurwesens und mindestens dreijähriger Berufspraxis,
- andere technische Angestellte des Hochbau- oder Bauingenieurwesens mit
einer der Entgeltgruppen von Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrages für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) aufwärts und mit mindestens
fünfjähriger Berufspraxis,
- Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes von
Technischer Amtfrau bzw. vom Technischen Amtmann aufwärts,
die von der Leiterin oder dem Leiter der Baudienststelle für die
Vorbereitung und Ausführung von Vorhaben bestellt sind.
(3) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Bauaufsichtsbehörde
einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde prüft die Zulässigkeit des Vorhabens
nach
- den Vorschriften des Baugesetzbuchs und auf Grund des Baugesetzbuchs,
- den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes mit
Ausnahme der Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den
Wärmeschutz, die Energieeinsparung, den Schallschutz, den
Erschütterungsschutz sowie die technische Ausführung der für den
Brandschutz bedeutsamen Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung,
- anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese für das
Vorhaben beachtlich sind und eine Zulässigkeitsentscheidung nicht
vorsehen.
Sie entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen. Für das
Zustimmungsverfahren und die Zustimmung gelten die Vorschriften dieses Gesetzes
sinngemäß.
(4) Die öffentliche Bauherrin oder der öffentliche Bauherr trägt die
Verantwortung, dass Entwurf und Ausführung des Vorhabens den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und dem Zustimmungsbescheid entsprechen.
(5) Für bauliche Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, finden die
Absätze 1 bis 3 keine Anwendung. Sie sind der Bauaufsichtsbehörde vor
Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen wirken die
Bauaufsichtsbehörden nicht mit.
§ 65 Typengenehmigung
(1) Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren
Stellen errichtet werden sollen, führt die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag eine
Typenprüfung durch. Eine Typengenehmigung wird erteilt, wenn die baulichen
Anlagen oder Bauteile den Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach auf dieses
Gesetz gestützten Rechtsvorschriften entsprechen und die Brauchbarkeit für den
jeweiligen Verwendungszweck nachgewiesen ist. Eine Typengenehmigung kann auch
erteilt werden für bauliche Anlagen, die in unterschiedlicher Ausführung, aber
nach einem bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen
errichtet werden sollen; in der Typengenehmigung ist die zulässige
Veränderbarkeit festzulegen.
(2) Die Typengenehmigung darf nur für eine bestimmte Frist erteilt
werden, die fünf Jahre nicht überschreiten soll. Die Frist kann auf Antrag
jeweils bis zu fünf Jahren verlängert werden. Weitere Nebenbestimmungen
können festgelegt werden.
(3) Typengenehmigungen anderer Länder im Geltungsbereich des
Grundgesetzes gelten auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.
(4) Eine Typengenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, eine
jeweils erforderliche Baugenehmigung oder Zustimmung einzuholen. Die in der
Typengenehmigung entschiedenen Fragen brauchen dabei von der
Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft zu werden.
§ 66 Genehmigung Fliegender Bauten
(1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt
sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden.
Baustelleneinrichtungen und Baugerüste gelten nicht als Fliegende Bauten.
(2) Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in
Gebrauch genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung; diese ist zu erteilen,
wenn die Anforderungen nach diesem Gesetz eingehalten werden.
(3) Zuständig für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung ist die
Bauaufsichtsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, wenn
- die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnsitz
oder ihre oder seine gewerbliche Niederlassung in der Freien und
Hansestadt Hamburg hat,
- die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Wohnsitz
oder ihre oder seine gewerbliche Niederlassung außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland hat und der Fliegende Bau erstmals in der
Freien und Hansestadt Hamburg aufgestellt und in Gebrauch genommen werden
soll.
(4) Die Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt,
die höchstens fünf Jahre betragen soll. Sie kann auf Antrag von der nach
Absatz 3 zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert werden;
§ 73 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausführungsgenehmigung wird in ein
Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk
zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen anderer
Länder im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten auch in der Freien und
Hansestadt Hamburg.
(5) Die Inhaberin oder der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den
Wechsel ihres oder seines Wohnsitzes oder ihrer oder seiner gewerblichen
Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Diese Änderung wird von der nach Absatz 3
zuständigen Behörde in das Prüfbuch eingetragen.
(6) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer
Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur
in Gebrauch genommen werden, wenn die Aufstellung der örtlich zuständigen
Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Die
Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer
Gebrauchsabnahme durch Sachkundige abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme
ist in das Prüfbuch einzutragen. In der Ausführungsgenehmigung kann bestimmt
werden, dass Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung
im Sinne des § 3 Absatz 1 nicht zu erwarten ist.
(7) Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige
Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch
Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen
oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die
Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist
oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung
oder der Gebrauch auf Grund von Mängeln am Fliegenden Bau untersagt, so ist
dies in das Prüfbuch einzutragen. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist
ordnungsgemäße Zustände nicht hergestellt worden sind, ist das Prüfbuch
einzuziehen und der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten, die das Prüfbuch
ausgestellt hat.
(8) Bei Fliegenden Bauten, die von Besucherinnen und von Besuchern
betreten und längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die
für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der
Sicherheit weitere Besichtigungen und Nachabnahmen durchführen. Das Ergebnis
der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.
(9) § 70 Absätze 1 bis 3 und § 78 Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend.
§ 67 Bauvorlageberechtigung
(1) Bauvorlagen für das nicht verfahrensfreie Errichten und Ändern von
Vorhaben müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, die
oder der bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben sein. Dies gilt nicht für
Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach
den Absätzen 2 bis 5 verfasst werden.
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer
- auf Grund des Hamburgischen Architektengesetzes vom 11. April 2006 (HmbGVBl.
S. 157) in der jeweils geltenden Fassung die Berufsbezeichnung
,,Architektin" oder ,,Architekt" zu führen berechtigt ist,
- in der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und
bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 15 des Hamburgischen Gesetzes
über das Ingenieurwesen vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 321), zuletzt
geändert am 18. November 2008 (HmbGVBl. S. 384, 387), in der jeweils
geltenden Fassung, oder in der entsprechenden Liste eines anderen
Bundeslandes eingetragen ist oder
- auf Grund des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen als
Angehörige oder Angehöriger der Fachrichtungen Architektur, Hochbau oder
Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung ,,Ingenieurin" oder
,,Ingenieur" führen darf, eine praktische Tätigkeit von mindestens
drei Jahren in der Fachrichtung ausgeübt hat und im Dienst einer Person
des öffentlichen Rechts steht, nur für die dienstliche Tätigkeit.
(3) Bauvorlageberechtigt für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2
sind auch
- die Angehörigen der Fachrichtungen Architektur, Hochbau oder
Bauingenieurwesen, die an einer deutschen Hochschule, Fachhochschule oder
einer als gleichwertig anerkannten Lehranstalt das Studium erfolgreich
abgeschlossen haben,
- die Meisterinnen und Meister des Maurer-, Zimmerer- oder des Beton- und
Stahlbetonbauerhandwerks,
- die staatlich geprüften Technikerinnen und staatlich geprüften
Techniker der Fachrichtung Bautechnik.
Personen, die ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder ihren
Beschäftigungsort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat
haben, sind nach Satz 1 bauvorlageberechtigt, wenn sie über eine Ausbildung
verfügen, die den in Satz 1 genannten Ausbildungen gleichwertig ist.
(4) Bauvorlageberechtigt für den mit der Berufsaufgabe der
Innenarchitektin oder des Innenarchitekten verbundenen Umbau oder Ausbau von
Gebäuden ist auch, wer auf Grund des Hamburgischen Architektengesetzes in der
jeweils geltenden Fassung die Berufsbezeichnung ,,Innenarchitektin" oder
,,Innenarchitekt" zu führen berechtigt ist.
(5) Bauvorlageberechtigt für Freianlagen im Zusammenhang mit dem
Errichten und Ändern von Gebäuden ist auch, wer auf Grund des Hamburgischen
Architektengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die Berufsbezeichnung
,,Landschaftsarchitektin" oder ,,Landschaftsarchitekt" zu führen
berechtigt ist.
§ 68 Bautechnische Nachweise und ihre Prüfung
(1) Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den
Brandschutz einschließlich der hierfür bedeutsamen Anlagen der technischen
Gebäudeausrüstung, den Wärmeschutz und die Energieeinsparung sowie an den
Schallschutz und den Erschütterungsschutz ist für genehmigungs- und
zustimmungsbedürftige Vorhaben nach näherer Maßgabe der Verordnung auf Grund
§ 81 Absatz 6 nachzuweisen (bautechnische Nachweise). Zu den für den
Brandschutz bedeutsamen Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung gehören
insbesondere Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Lüftungsanlagen und
Starkstromanlagen sowie CO-Überwachungsanlagen, Brandmeldeanlagen,
Alarmierungsanlagen, Feuerlöschanlagen, Schutzvorhänge, Wandhydranten,
technische Anlagen zur Unterstützung des Funkverkehrs (Gebäudefunkanlagen) und
eine Sicherheitsstromversorgung.
(2) Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 61 Absatz 1 bei
- Wohngebäuden
- der Gebäudeklassen 2 und 3 mit Tiefgaragen,
- der Gebäudeklasse 3, die nicht freistehen,
- der Gebäudeklassen 4 und 5 und
- mit sonstigen Nutzungseinheiten nach § 61 Absatz 1 Nummer 1 von mehr
als insgesamt 200 m2,
- sonstigen Gebäuden, ausgenommen freistehende Gebäude mit
Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 200 m2,
und im Baugenehmigungsverfahren nach § 62 werden die bautechnischen
Nachweise zur Standsicherheit, zum Wärmeschutz, zur Energieeinsparung und zum
Brandschutz einschließlich der Anforderungen an Rettungswege bauaufsichtlich
geprüft. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Vorhaben von geringer
sicherheitlicher Bedeutung auf eine Prüfung der bautechnischen Nachweise zur
Standsicherheit verzichten.
(3) Bei der Beseitigung von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 und
baulichen Anlagen von mehr als 15 m Gesamthöhe wird die sichere Abbruchfolge
bauaufsichtlich geprüft. Sofern Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 an das zu
beseitigende Gebäude angrenzen, ist deren Standsicherheit ebenfalls
bauaufsichtlich zu prüfen.
§ 69 Abweichungen
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses
Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn
- sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und
unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen
Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des
§ 3 Absatz 1, vereinbar sind oder
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern.
§ 3 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und
Befreiungen nach § 31 BauGB oder von Abweichungen nach § 34 Absatz 3 a BauGB
ist gesondert zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. Für Vorhaben, die
keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im
Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend.
§ 70 Bauantrag, Bauvorlagen; Beteiligung anderer Stellen
(1) Der Bauantrag ist unter Angabe, ob ein Verfahren nach § 61 oder nach
§ 62 durchgeführt werden soll, bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
(2) Der Eingang der Unterlagen ist innerhalb von zwei Wochen nach
Antragstellung zu bestätigen; sofern Unterlagen fehlen, sind diese zu benennen.
Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die
Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.
Bauvorlagen können nach näherer Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 81
Absatz 6 in der jeweils geltenden Fassung nachgereicht werden; sie bleiben dann
bei der Beurteilung der Vollständigkeit der Unterlagen und der an diese
geknüpften Fristen nach § 61 Absatz 3 und § 62 Absatz 1 außer Betracht.
(3) Weist der Bauantrag erhebliche Mängel auf, fordert die
Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn zur Behebung der Mängel
innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist
nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(4) In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung des
Bauvorhabens auf die Umgebung verlangt werden, dass es in geeigneter Weise auf
dem Baugrundstück dargestellt wird.
(5) Die Bauaufsichtsbehörde holt unverzüglich die Stellungnahmen der
Behörden und Stellen ein, deren Zustimmung oder Einvernehmen zur Baugenehmigung
erforderlich ist, deren Entscheidung wegen der Baugenehmigung entfällt oder
deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.
(6) Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Stellen sind
innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen abzugeben,
soweit nicht andere Fristen durch Rechtsvorschrift vorgesehen sind; sofern die
für die fachliche Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu vervollständigen
sind, beginnt die Frist mit dem Vorliegen der vervollständigten Unterlagen.
Geht die Stellungnahme nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein, so soll
die Bauaufsichtsbehörde davon ausgehen, dass die von den Behörden und Stellen
wahrzunehmenden öffentlichen Belange der Erteilung der Baugenehmigung nicht
entgegenstehen. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des
Einvernehmens einer anderen Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt diese als
erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 verweigert wird.
§ 71 Nachbarliche Belange
(1) Die Belange der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der
Erbbauberechtigten angrenzender oder betroffener Grundstücke (Nachbarn) sind
nach den Absätzen 2 und 3 zu berücksichtigen.
(2) Die Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der
Erbbauberechtigten des angrenzenden Grundstückes ist erforderlich bei
Abweichungen von den Anforderungen:
- an Abstandsflächen, und zwar des § 6 Absatz 5, soweit die Mindesttiefe
von 2,50 m unterschritten werden soll; § 6 Absatz 6 Nummer 3 bleibt
unberührt,
- an die Lage der Standplätze für Abfallbehälter und
Wertstoffbehälter, und zwar des § 43 Absatz 2, soweit der Mindestabstand
zu Öffnungen von Aufenthaltsräumen auf angrenzenden Grundstücken
unterschritten werden soll.
(3) Vor Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans oder vor Abweichungen von § 6 dieses Gesetzes beteiligt die
Bauaufsichtsbehörde die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie
Erbbauberechtigten angrenzender oder betroffener Grundstücke, wenn zu erwarten
ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt
werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des
Beteiligungsschreibens bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur
Niederschrift vorzubringen. Wird den Einwendungen eines Nachbarn nicht
entsprochen, so ist ihm die Entscheidung über die Befreiung oder die Abweichung
zuzustellen. Sofern Einwendungen innerhalb dieser Frist nicht bei der
Bauaufsichtsbehörde eingehen, sind sie ausgeschlossen. Auf den Ausschluss der
Einwendungen sind die Nachbarn hinzuweisen. Die Beteiligung nach Satz 1
entfällt, wenn die zu beteiligenden Nachbarn die Lagepläne und Bauzeichnungen
unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere Weise zugestimmt haben.
§ 72 Baugenehmigung
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen
Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Sie wird innerhalb der gesetzlichen
Fristen, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt ergänzender Genehmigungen, erteilt.
(2) Die Baugenehmigung schließt andere die Anlage betreffende
behördliche Entscheidungen ein, sofern solche nach den im
Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften
erforderlich sind. Diese sind zu benennen.
(3) Die Baugenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und unter dem
Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage
erteilt werden.
(4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
(5) Auf Antrag kann eine Genehmigung für einen Teil der Anlage erteilt
werden, wenn eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung der
gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick
auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen (Teilbaugenehmigung). Die
Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt, wenn eine
Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer
Teilgenehmigungen zu einer abweichenden Beurteilung führen.
§ 72 a Baubeginn
(1) Mit der Bauausführung, der Beseitigung baulicher Anlagen oder mit
der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst begonnen werden, wenn
- die Baugenehmigung der Bauherrin oder dem Bauherrn zugegangen ist und
- die Baubeginnanzeige der Bauaufsichtsbehörde vorliegt.
(2) Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die Grundfläche abgesteckt und
seine Höhenlage festgelegt und gekennzeichnet sein.
(3) Die Baugenehmigungen und Bauvorlagen einschließlich der
bautechnischen Nachweise müssen an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.
(4) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn
genehmigungsbedürftiger Vorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach
einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen (Baubeginnanzeige).
§ 73 Geltungsdauer der Baugenehmigung und des Vorbescheids
(1) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn
innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens
nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden
ist.
(2) Der Vorbescheid gilt zwei Jahre.
(3) Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 können auf Antrag jeweils bis
zu einem Jahr verlängert werden. Sie können auch rückwirkend verlängert
werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen
ist.
Dritter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen, Bauüberwachung,
Baulasten
§ 74 Inanspruchnahme von Nachbargrundstücken
(1) Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, das
Betreten ihrer Grundstücke und das Aufstellen der erforderlichen Gerüste sowie
die Vornahme von Arbeiten zu dulden, soweit dies zur Errichtung, Änderung oder
Unterhaltung von Anlagen auf den Nachbargrundstücken erforderlich ist.
(2) Grenzt ein Gebäude unmittelbar an ein höheres Gebäude auf einem
Nachbargrundstück, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer des höheren
Gebäudes zu dulden, dass die erforderlichen Schornsteine und Lüftungsleitungen
des niedrigeren Gebäudes an der Grenzwand des höheren Gebäudes befestigt und
instand gehalten werden.
(3) Wird ein Gebäude an ein niedrigeres Gebäude auf einem
Nachbargrundstück angebaut, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer des
neu errichteten höheren Gebäudes dafür zu sorgen, dass das Dach des
vorhandenen niedrigeren Gebäudes dicht an die Wand des höheren Gebäudes
angeschlossen wird. Die Eigentümerin oder der Eigentümer des vorhandenen
niedrigeren Gebäudes hat dabei zu dulden, dass der erforderliche dichte
Anschluss auch durch übergreifende Bauteile hergestellt wird.
(4) Soll eine bauliche Anlage tiefer als eine bereits vorhandene
angrenzende Nachbarbebauung gegründet werden, so hat die Eigentümerin oder der
Eigentümer der bestehenden baulichen Anlage die Unterfangung zu dulden, wenn
und soweit diese zur Erhaltung der Standsicherheit der bestehenden baulichen
Anlage erforderlich ist.
(5) Kommt hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 eine Einigung zwischen den
Beteiligten nicht zustande, so kann die Bauaufsichtsbehörde die entsprechenden
Anordnungen erlassen.
(6) Die Bauherrin oder der Bauherr haben Arbeiten, die eine
Duldungspflicht auslösen, mindestens zwei Wochen vor Ausführungsbeginn der
Nachbarin oder dem Nachbarn mitzuteilen. Die Mitteilung ist nicht erforderlich,
wenn die Arbeiten zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendig sind.
(7) Die Bauherrin oder der Bauherr ist der Nachbarin oder dem Nachbarn
zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet, der aus Maßnahmen aus den Absätzen 1
bis 4 entsteht. Auf Verlangen der Nachbarin oder des Nachbarn ist vor Beginn der
Ausführung in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens Sicherheit zu
leisten; die Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich, wenn die Arbeiten zur
Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendig sind.
§ 74 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren
Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
§ 75 Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet, geändert oder beseitigt, so kann die Bauaufsichtsbehörde die
Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn
- die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 72 a
begonnen wurde,
- bei der Ausführung eines Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen
abgewichen wird,
- Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 20 Absatz 1 keine
CE-Kennzeichnung oder Ü-Zeichen tragen, oder
- Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung
(§ 20 Absatz 1 Satz 1) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Absatz 4)
gekennzeichnet sind.
Die Einstellung kann auch mündlich angeordnet werden.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer Einstellung fortgesetzt, so
kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle
vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen
Gewahrsam bringen.
§ 76 Herstellung ordnungsgemäßer Zustände
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder
vollständige Beseitigung der Anlage anordnen, wenn nicht auf andere Weise
rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese
Nutzung untersagt werden.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, dass
- verwahrloste oder durch Beschriftung und Bemalung verunstaltete Bau- und
Werbeanlagen oder Teile von ihnen ganz oder teilweise in Stand gesetzt
werden, dass ihr Anstrich erneuert oder dass die Fassade gereinigt wird;
ist eine Instandsetzung nicht möglich, so kann die Bauaufsichtsbehörde
die Beseitigung der Anlage verlangen,
- Grundstücke aufgeräumt oder ordnungsgemäß hergerichtet werden oder
dass endgültig nicht mehr genutzte Anlagen beseitigt oder dauerhaft
gesichert werden,
- Sachen, insbesondere Fahrzeuge, Schutt und Gerümpel, auf unbebauten
Grundstücken und Grundstücksteilen nicht oder nur unter bestimmten
Vorkehrungen aufgestellt oder gelagert werden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestehende bauliche
Anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften angepasst werden, soweit dies wegen einer Gefährdung
der Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist. Dies gilt auch für die
Herstellung von Folgeeinrichtungen auf den Grundstücken, wie
Kinderspielplätze, Standplätze für Abfall- und Wertstoffbehälter sowie
Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze, wenn geeignete Flächen
verfügbar sind. Bei wesentlicher Änderung baulicher Anlagen kann gefordert
werden, dass auch die von der Änderung nicht berührten Teile der baulichen
Anlage an die Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften angepasst werden, wenn dies keine unzumutbaren
Mehrkosten verursacht.
(4) Werden durch Veränderung der Grenzen bebauter Grundstücke
Verhältnisse geschaffen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
zuwiderlaufen, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ein
rechtmäßiger Zustand hergestellt wird.
§ 77 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und
Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst
fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der
Bauarbeiten zugestimmt hat.
(2) Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der
Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen
vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Eine bauliche Anlage darf erst
benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Anlagen zur Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung sowie Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang
sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt.
Die Bauherrin oder der Bauherr hat die Errichtung von Abgasanlagen der
Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister
rechtzeitig anzuzeigen. Feuerstätten, ortsfeste Verbrennungsmotoren und
Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn die
Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die
Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat.
§ 78 Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann bei der Bauausführung und der
Beseitigung baulicher Anlagen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten
der am Bau Beteiligten überwachen.
(2) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit
erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden.
(3) Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Einblick
in die Bescheide und Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse,
Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfungen
von Bauprodukten in die Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen
zu gewähren. Die Bauherrin oder der Bauherr hat für die Besichtigungen und die
damit verbundenen möglichen Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und
Geräte bereitzustellen
§ 79 Baulasten, Baulastenverzeichnis
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können
Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie Erbbauberechtigte
mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers
öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden
Handeln, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten werden
unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis
wirksam und wirken auch gegenüber der Rechtsnachfolgerin oder dem
Rechtsnachfolger. Steht das Grundstück im öffentlichen Eigentum, kann die
Bestellung einer Baulast durch eine Erlaubnis nach § 19 HWG, die für den
Zeitraum der regelmäßigen Standdauer vergleichbarer baulicher Anlagen erteilt
wird, oder die Erteilung einer vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Gestattung
ersetzt werden.
(2) Die Unterschrift unter die Erklärung nach Absatz 1 muss amtlich oder
öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet werden.
(3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der
Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein
öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht
sollen die durch die Baulast Verpflichteten und Begünstigten angehört werden.
Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
(4) Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt.
Das Baulastenverzeichnis begründet eine widerlegbare Vermutung für den Bestand
und Umfang der eingetragenen Baulast. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme in das
Baulastenverzeichnis besteht nicht.
(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis
Einsicht nehmen oder sich Ablichtungen fertigen lassen.
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsverordnungen,
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 80 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- bei der Errichtung oder dem Betrieb einer Baustelle entgegen § 14
Absatz 1 Gefährdungen oder vermeidbare Belästigungen herbeiführt oder
entgegen § 14 Absatz 2 erforderliche Schutzmaßnahmen unterlässt,
- Bauprodukte entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ohne das Ü-Zeichen
oder entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 ohne das CE-Zeichen verwendet,
- nicht geregelte Bauarten entgegen § 21 Absatz 1 ohne allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,
- Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass die
Voraussetzungen des § 22 Absatz 4 vorliegen,
- den Pflichten als Bauherrin oder Bauherr (§ 54 Absatz 2), als
Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (§ 55 Absatz 2), als
Unternehmerin oder Unternehmer (§ 56 Absatz 2), als Bauleiterin oder
Bauleiter (§ 57 Absatz 2) oder als deren Vertretung zuwiderhandelt,
- Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 66 Absatz 2) oder ohne
Anzeige und Abnahme (§ 66 Absatz 6) in Gebrauch nimmt,
- ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 72 Absätze 1 und 2) oder
Teilbaugenehmigung (§ 72 Absatz 5) oder abweichend von der erteilten
Genehmigung oder ohne die erforderliche Ausnahme, Befreiung oder
Abweichungsentscheidung Anlagen errichtet, aufstellt, anbringt, ändert,
benutzt oder beseitigt,
- entgegen § 72 a Absatz 1 vor Zugang der Baugenehmigung oder ohne dass
die Baubeginnsanzeige nach § 72 a Absatz 4 der Bauaufsichtsbehörde
vorliegt, mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen
Bauabschnitts beginnt,
- entgegen § 72 a Absatz 2 mit der Bauausführung eines Gebäudes
beginnt, ohne dass die Grundfläche abgesteckt und seine Höhenlage
festgelegt und gekennzeichnet ist,
- entgegen § 72 a Absatz 3 nicht von Baubeginn an Baugenehmigungen,
Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise an der Baustelle vorhält,
- entgegen § 72 a Absatz 4 die Baubeginnsanzeige nicht mindestens eine
Woche vor Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben und vor
Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei
Monaten mitteilt,
- entgegen § 77 Absatz 1 Satz 1 Beginn und Beendigung bestimmter
Bauarbeiten nicht anzeigt,
- entgegen § 77 Absatz 1 Satz 2 bestimmte Bauarbeiten ohne Zustimmung
fortführt,
- entgegen § 77 Absatz 2 Satz 2 bauliche Anlagen benutzt,
- entgegen § 77 Absatz 2 Satz 4 Feuerungsanlagen oder ortsfeste
Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke ohne die erforderliche
Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des
Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der
Abgasanlagen und Leitung in Betrieb nimmt,
- einer nach diesem Gesetz erlassenen oder als auf Grund dieses Gesetzes
erlassen geltenden Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige
Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach
diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro
geahndet werden.
(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummern 2 bis 4 begangen
worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,
eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3220, 3229), ist anzuwenden.
§ 81 Rechtsverordnungen
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen
wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
über
- die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4 bis 52,
- die äußere Gestaltung von Anlagen zur Durchführung baugestalterischer
Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten
Teilen des Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg; dabei können sich
die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und
Anbringungsort erstrecken,
- den Nachweis der Befähigung der in § 20 Absatz 5 genannten Personen;
dabei können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung
nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden,
- die Überwachung von Tätigkeiten mit einzelnen Bauprodukten nach § 20
Absatz 6; dabei können für die Überwachungsstellen über die in § 23
festgelegten Mindestanforderungen hinaus weitere Anforderungen im Hinblick
auf die besonderen Eigenschaften und die besondere Verwendung der
Bauprodukte gestellt werden,
- besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der
besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen nach § 51 für
Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben sowie
über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen
dieser Art,
- Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung
erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten
werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf
bestehende Anlagen,
soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt.
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte
Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an
gemeinsame Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die
Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumutbare
Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden
oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur allgemeinen
Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz
11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverordnung sind Abweichungen vom
Anschluss- und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung
unzumutbar sind.
(3) Der Senat wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die auf die
Verordnung über Baugestaltung vom 10. November 1936 (Reichsgesetzblatt I S.
938) oder zugleich auf die Baupflegesatzung für die Freie und Hansestadt
Hamburg vom 14. September 1939 (Sammlung des bereinigten hamburgischen
Landesrechts I 21301-b) gestützt sind, aufzuheben oder nach Absatz 1 Nummer 2
zu ändern. Das gilt auch, soweit Vorschriften zugleich auf § 20 a des
Gesetzes, betreffend das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23.
April 1879 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 20100-b)
gestützt sind.
(4) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Befugnisse zur
- Bekanntmachung der Bauregellisten A und B (§ 20 Absätze 3 und 7)
einschließlich der zu treffenden Festlegungen nach § 20 Absatz 7, § 20
b Absatz 1, § 22 Absatz 2 Satz 2 und § 22 a Absatz 2,
- Bekanntmachung von Bauprodukten nach § 20 Absatz 3 Satz 2 (Liste C),
- Entscheidung über allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und deren
öffentliche Bekanntmachung ( § 20 a und § 21),
- Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (§ 23
Absätze 1 und 3),
- Erteilung von Typengenehmigungen anhand von Typenprüfungen (§ 65)
auf nicht zur unmittelbaren Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg
gehörende Behörden zu übertragen. Die in Satz 1 genannten Befugnisse können
auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen werden, die der Aufsicht
einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die
Freie und Hansestadt Hamburg mitwirkt. Die in Satz 1 Nummern 1 und 2 genannten
Befugnisse dürfen nur im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde ausgeübt
werden.
(5) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- das Ü-Zeichen (§ 22 Absatz 4) festzulegen und zu diesem Zeichen
zusätzliche Angaben zu verlangen,
- das Anerkennungsverfahren nach § 23 Absatz 1, die Voraussetzungen für
die Anerkennung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu
regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen, sowie eine
ausreichende Haftpflichtversicherung zu fordern.
(6) Der Senat wird ermächtigt, zum bauaufsichtlichen Verfahren durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
- die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und die in diesem
Zusammenhang erforderlichen Unterschriften,
- Umfang, Inhalt und Zahl der Bauvorlagen und die in diesem Zusammenhang
erforderlichen Unterschriften,
- das Verfahren im Einzelnen,
- das Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten zum Zweck der
Erfüllung der bauaufsichtlichen Aufgaben nach § 58, insbesondere die
Übermittlung im Rahmen der notwendigen Beteiligung anderer öffentlicher
Stellen, sowie die Übermittlung an sonstige Stellen, soweit diese die
Daten zur Erfüllung der ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben
benötigen. Dabei sind Art, Umfang, Empfängerinnen und Empfänger der zu
übermittelnden Daten sowie die Zwecke der Verwendung und die Dauer der
Speicherung zu bestimmen.
Dabei können für verschiedene Arten von Vorhaben unterschiedliche
Anforderungen und Verfahren festgelegt werden.
(7) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage 2
(Anlage zu § 60) zu ändern, soweit die Verwirklichung der allgemeinen
Anforderungen nach § 3 nicht gefährdet wird.
(8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften für
Sachverständige zu erlassen über
- die Fachbereiche, in denen die Sachverständigen tätig werden,
- die Anforderungen an die Sachverständigen, insbesondere in Bezug auf
deren Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, persönliche
Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,
- das Verfahren der Anerkennung sowie die Voraussetzungen für die
Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,
- die Festsetzung einer Altersgrenze,
- das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,
- die Überwachung der Sachverständigen,
- die Vergütung der Sachverständigen.
(9) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu
erlassen über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, denen im Auftrag der
Bauaufsichtsbehörde bauaufsichtliche Prüfaufgaben und Aufgaben der
Bauüberwachung übertragen werden können.
(10) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
dass für bestimmte Typengenehmigungen sowie für bestimmte Fliegende Bauten die
Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach §§ 65 und 66 ganz oder teilweise auf
andere Stellen übertragen werden, und die Vergütung dieser Stellen zu regeln.
(11) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Verordnungsermächtigung nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 für die Fälle auf
die Bezirksämter zu übertragen, in denen die örtlich zuständigen
Bezirksversammlungen den Verordnungsentwürfen zugestimmt haben. Die
Verordnungen bedürfen in diesen Fällen vor ihrem Erlass durch das Bezirksamt
der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Bürgerschaft beschließt
Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Gesetz, wenn die örtlich
zuständige Bezirksversammlung dem Verordnungsentwurf nicht zugestimmt oder
nicht binnen vier Monaten nach Vorlage des Entwurfes zur Abstimmung über ihre
Zustimmung entschieden hat.
§ 82 Aufhebung und Änderung von Vorschriften
Es treten außer Kraft:
- die Hamburgische Bauordnung vom 1. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 183) in der
geltenden Fassung,
- das Hamburgische Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus vom 18. Juli
2001 (HmbGVBl. S. 221, 223),
- das Gesetz über die Höhe des Ausgleichsbetrages für Stellplätze und
Fahrradplätze vom 15. April 1992 (HmbGVBl. S. 81) in der geltenden
Fassung,
- die Bauanzeigeverordnung vom 18. Mai 1993 (HmbGVBl. S. 99) in der
geltenden Fassung,
- die Baufreistellungsverordnung vom 5. Januar 1988 (HmbGVBl. S. 1) in der
geltenden Fassung.
§ 83 Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen; Fortgeltung von Vorschriften
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung
folgenden Monats in Kraft. Die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass
von Rechtsverordnungen treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Dieses Gesetz gilt für Vorhaben, für die nach seinem Inkrafttreten
Genehmigungsanträge gestellt werden, sowie für genehmigungsfreie Vorhaben, mit
deren Ausführung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird. Ist über
einen Antrag beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht entschieden worden,
so kann die Antragstellerin oder der Antragsteller verlangen, dass die
Entscheidung nach diesem Gesetz getroffen wird.
(3) § 39 Absatz 3 Sätze 2 und 3 der Hamburgischen Bauordnung in der bis
zum 31. März 2006 geltenden Fassung gilt fort.
(4) Soweit in diesem Gesetz an die Festsetzung von Baugebieten
Rechtsfolgen geknüpft werden, gelten diese auch für die entsprechenden
Baugebiete in den nach § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes
übergeleiteten Bebauungsplänen und in Bebauungsplänen nach dem
Bundesbaugesetz, bei denen der erste Tag der öffentlichen Auslegung in die Zeit
zwischen dem 29. Oktober 1960 und dem 31. Juli 1962 fiel.
(5) Soweit in landesrechtlichen Rechtsvorschriften auf die nach § 82
außer Kraft getretenen Vorschriften verwiesen ist, finden an ihrer Stelle die
maßgeblichen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften entsprechende Anwendung.
(6) (Änderungsanweisung)
(7) Der Senat berichtet der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2008 über
die Erfahrungen bei der Durchführung dieses Gesetzes.
Ausgefertigt Hamburg, den 14. Dezember 2005.
Der Senat
Anlage 1
Innenstadtbereich nach § 49 Absatz 2
Übersicht
I Errichtung und Änderung von Anlagen
1. Gebäude und Überdachungen:
2. Technische Gebäudeausrüstung
3. Anlagen der Ver- und Entsorgung:
4. Masten, Antennen und ähnliche Anlagen
5. Behälter:
6. Mauern und Einfriedigungen:
7. Verkehrsanlagen
8. Aufschüttungen und Abgrabungen
9. Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung
10. Tragende und nicht tragenden Bauteile
11. Werbeanlagen und Automaten
12. Vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:
13. Plätze
14. Container:
15. Sonstige Anlagen:
II Änderung der Nutzung
III Beseitigung von Anlagen
IV Instandhaltungsarbeiten
I Errichtung Änderung von Anlagen
1. Gebäude und Überdachungen:
1.1 ein eingeschossiges Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 30 m3 umbauten
Raum je zugehörigem Hauptgebäude, außer im Außenbereich,
1.2 eine Garage mit einer Wandhöhe bis zu 3,0 m und einer
Bruttogrundfläche bis zu 50 m2 je zugehörigem Hauptgebäude, außer
im Außenbereich; die Fläche von Stellplätzen nach Nummer 13.2 ist
anzurechnen,
1.3 Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis
zu 5,0 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb
der gartenbaulichen Erzeugung dienen, höchstens 100 m2
Bruttogrundfläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum
vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
1.4 Gewächshäuser auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch
genutzten Flächen mit höchstens 100 m2 Grundfläche und
- bis zu 4,50 m Firsthöhe,
- bis zu 6,0 m Firsthöhe, wenn eine Typengenehmigung nach § 65
vorliegt;
nicht freigestellt sind Foliengewächshäuser mit Feuerstätten,
1.5 Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der
Schülerbeförderung dienen,
1.6 Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine
Aufenthaltsräume haben,
1.7 Überdachungen von Terrassen mit einer Fläche bis zu 30 m2
und einer Tiefe bis zu 3,0 m vor Erdgeschossen sowie untergeordnete
Überdachungen wie zum Beispiel Hauseingangsüberdachungen,
1.8 Gartenlauben in Kleingartenanlagen mit einer Grundfläche von
höchstens 24 m2,
1.9 Wochenendhäuser in festgesetzten Wochenendhausgebieten;
2. Technische Gebäudeausrüstung:
2.1 Abgasanlagen in und an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen mit
einer Höhe bis zu 10,0 m ab Geländeoberfläche,
2.2 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und
Außenwandflächen sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3,0 m und
einer Gesamtlänge bis zu 9,0 m,
2.3 sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung;
3. Anlagen der Ver- und Entsorgung:
3.1 Brunnen,
3.2 Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikation,
Elektrizität, Gas, Öl oder Wärme dienen, mit einer Höhe bis zu 5,0 m und
einer Bruttogrundfläche bis zu 10 m2,
3.3 Grundstücksentwässerungsanlagen;
4. Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:
4.1 unbeschadet der Nummer 3.2 Antennen einschließlich der Masten mit
einer Höhe bis zu 10,0 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem
Bruttorauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie in, auf oder an einer
bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung
der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,
4.2 Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen
zur Versorgung mit Elektrizität, für Seilbahnen und für Leitungen sonstiger
Verkehrsmittel, für Sirenen, für Überwachungskameras und für Fahnen,
4.3 Signalhochbauten für die Landesvermessung,
4.4 Flutlichtmasten auf zugelassenen Sportstätten mit einer Höhe bis zu
10,0 m, außer im Außenbereich,
4.5 Windenergieanlagen in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten
sowie im Hafennutzungsgebiet, mit einer Gesamthöhe bis zu 15 m über
Geländeoberfläche;
5. Behälter:
5.1 ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von
weniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Bruttorauminhalt bis zu
6 m3,
5.2 ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende
Flüssigkeiten mit einem Bruttorauminhalt bis zu 10 m3,
5.3 ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Bruttorauminhalt bis zu
50 m3 und einer Höhe bis zu 3,0 m,
5.4 Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6,0 m und Schnitzelgruben,
5.5 Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen, außer im Außenbereich,
5.6 Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3,
5.7 Behälter zum Sammeln wieder verwertbarer Abfallstoffe wie Altpapier
und Altglas bis zu 10 m3 Größe auf öffentlichen Wegen,
Grünflächen oder öffentlich genutzten Privatflächen,
5.8 Standplätze für Wertstoff- und Abfallbehälter einschließlich der
zugehörigen Müllbehälterschränke,
5.9 Briefkästen, Behälter und Schränke, die zu Zwecken der Postannahme
bzw. Postverteilung aufgestellt werden;
6. Mauern und Einfriedigungen:
6.1 Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedigungen mit einer
Höhe bis zu 2,0 m, außer im Außenbereich,
6.2 offene, sockellose Einfriedigungen für Grundstücke, die einem land-
oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung dienen;
7. Verkehrsanlagen:
Private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässe mit einer
lichten Weite bis zu 5,0 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu 3,0
m;
8. Aufschüttungen und Abgrabungen:
8.1 bis insgesamt 50 m2 Grundfläche,
8.2 von mehr als 50 m2 bis zu 400 m2 Grundfläche
und bis zu 2 m Höhe oder Tiefe, soweit nicht an bauliche Anlagen angeschüttet
oder an baulichen Anlagen abgegraben wird,
8.3 im Hafennutzungsgebiet bis zu der von der Wasserbehörde festgelegten
Höhe des Hochwasserschutzes (Bemessungswasserstand plus Wellenauflauf), sofern
sie die Hamburg Port Authority zur hochwassersicheren Aufhöhung von Flächen
durchführt,
8.4 ohne Flächen- oder Höhenbegrenzung, sofern die Aufschüttungen oder
Abgrabungen einschließlich ihrer Höhe oder Tiefe in einem Bebauungsplan oder
in einem Verfahren nach § 14 des Hafenentwicklungsgesetzes festgelegt sind;
9. Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:
9.1 Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3, außer
im Außenbereich und in Kleingartenanlagen,
9.2 Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis zu
10 m in Badeanstalten, ansonsten bis zu 3 m,
9.3 Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-,
Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm- und
Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
9.4 Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,
9.5 Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der
zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen,
9.6 Boots- und Badestege, soweit sie nicht - auch nicht vorübergehend -
allgemein zugänglich sind und keine Aufbauten haben,
9.7 Maßnahmen zur inneren Erschließung von öffentlichen Freizeit- und
Parkanlagen sowie von Kleingartenanlagen,
9.8 Saunaanlagen, die nicht gewerblichen oder öffentlichen Zwecken
dienen;
10. Tragende und nicht tragenden Bauteile:
10.1 nicht tragende und nicht aussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,
10.2 die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
10.3 Türen und Fenster, einschließlich Dachflächenfenster, sowie die
dafür bestimmten Öffnungen,
10.4 Verblendungen, Außenwandverkleidungen und Wärmedämmverbundsysteme
bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
10.5 Herstellung von Dachgauben und Dacheinschnitten, wobei deren Länge
insgesamt nicht mehr als ein Drittel ihrer zugehörigen Gebäudeseitenlänge
betragen darf;
11. Werbeanlagen und Automaten:
11.1 Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m2,
11.2 Automaten,
11.3 Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die nach ihrem erkennbaren
Zweck nur vorübergehend für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer
im Außenbereich,
11.4 Werbeanlagen in Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren
Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10,0 m ab
Geländeoberfläche sowie Sammelschilder als Hinweis auf ortsansässige
gewerbliche Betriebe mit einer Höhe bis zu 10,0 m ab Geländeoberfläche,
11.5 Erneuerung und Austausch der Werbemotive bei Wechselwerbeanlagen,
11.6 Erneuerung und Austausch bestehender Werbeanlagen, wenn Art und
Größe nicht verändert werden,
11.7 Werbeanlagen, für die eine Genehmigung nach wegerechtlichen
Vorschriften erforderlich ist, außer Werbeanlagen an Fassaden und Baugerüsten;
12. Vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:
12.1 Baustelleneinrichtungen einschließlich der Bauschilder, Bauzäune,
Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte, ausgenommen Schutzdächer, deren
Firsthöhe über 25 m Geländeoberfläche liegt,
12.2 Gerüste, wenn es sich dabei um eingeschossige Lehr- und
Traggerüste bis zu einer Gerüsthöhe von 5 m oder um Arbeits- und
Schutzgerüste handelt, bei denen die oberste Gerüstbühne nicht höher als 25
m über der Geländeoberfläche liegt und die Gerüste von Sachkundigen
aufgestellt werden,
12.3 Toilettenwagen und -häuschen,
12.4 Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz
oder der Unfallhilfe dienen,
12.5 bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem
Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten,
12.6 Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten,
Volksfesten und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten,
12.7 Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die nicht dazu bestimmt
sind, von Besuchern betreten zu werden,
12.8 Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder
betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
12.9 Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen
und sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu
100 m2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
12.10 Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis zu 75
m2,
12.11 Eingeschossige überdeckte bauliche Anlagen als Fliegende Bauten
wie Verkaufs- oder Ausstellungsstände, einschließlich aller Anbauten und
Vordächer, mit einer Grundfläche bis zu 75 m2 und einer Höhe bis
zu 5 m, auch wenn sie von Besuchern betreten werden;
13. Plätze:
13.1 Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung
dienen, außer im Außenbereich,
13.2 nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 50 m2
je zugehörigem Hauptgebäude, außer im Außenbereich, wobei die Fläche von
Garagen nach Nummer 1.2 anzurechnen ist,
13.3 Kinderspielplätze;
14. Container:
14.1 Container für den vorübergehenden Aufenthalt von Personal im
Hafengebiet nach § 2 Absatz 2 des Hafenentwicklungsgesetzes in der jeweils
geltenden Fassung sowie in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,
14.2 Schlaf- und Bürocontainer bis zu einer Stapelhöhe von zwei
Containern auf Baustellen,
14.3 ortsfeste Container, die der Lagerung von nicht wassergefährdenden
Stoffen dienen,
- im Hafengebiet,
- auf Baustellen,
- auf dafür genehmigten Flächen;
15. Sonstige Anlagen:
15.1 Fahrradabstellanlagen mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m2,
außer im Außenbereich,
15.2 Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,
15.3 Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut, außer im
Außenbereich,
15.4 Grabdenkmale auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler, Skulpturen und
sonstige Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,
15.5 Bedienungs- und Wartungsanlagen einschließlich der zugehörigen
Treppen, Leitern, Tritte, Laufstege und Umwehrungen,
15.6 Rohrleitungen und Rohrbrücken bis 10 m Spannweite innerhalb von
Industrie- und Gewerbebetrieben, sofern sie nicht über öffentliche
Verkehrsflächen führen,
15.7 Verputz baulicher Anlagen, Außenwandanstriche und Anstriche
äußerer Bauteile, ausgenommen bildliche Darstellungen,
15.8 Telefonzellen bzw. Telefonstandsäulen,
15.9 andere unbedeutende Anlagen oder untergeordnete Teile von Anlagen
wie Markisen, Rollläden, Terrassen, Dacheindeckungen und Dachrinnen,
Außenleuchten, Maschinenfundamente, Fahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände,
Wildfütterungsstände, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Teppichklopf- und
Wäschetrocknungsvorrichtungen im Freien, Sicherheitsvorrichtungen an Dächern
und Gebäuden.
II Änderung der Nutzung
Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
- für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen
Anforderungen als für die bisherige gelten oder
- die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abschnitt I
verfahrensfrei wäre.
III Beseitigung von Anlagen
Verfahrensfrei ist die Beseitigung von
- Anlagen nach Abschnitt I,
- Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, es sei denn, die zu beseitigenden
Gebäude der Gebäudeklasse 2 grenzen an Gebäude der Gebäudeklassen 3
bis 5 an,
- sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.
Nach der Beseitigung von Gebäuden, für die eine Hausnummer festgesetzt
wurde, ist die Bauaufsichtsbehörde zu informieren.
IV Instandhaltungsarbeiten
Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.